Strategischer Umweltschutz

Antrag zum Haushalt für den 26.11. im HFA und 28.11.2019 im Rat

Antrag:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den strategischen Umweltschutz als vorrangige Aufgabe in den Haushalt zu verankern und auch im Stellenplan sichtbar zu machen.
Begründung:
Der EUV verfügt bereits über ein gut funktionierendes „Klimaschutzteam“, bestehend aus der KliSchKo sowie Mitarbeitern/innen aus der Abfallwirtschaft, dem Umweltressort und dem Ressort Kommunale Infrastruktur. Diese bildet für den beim EUV angesiedelte operative Umweltschutz eine eindeutig identifizierbare Organisationseinheit.
Für den bei der Stadtverwaltung angesiedelten strategischen Umweltschutz sind die Zuständigkeiten und Befugnisse nicht eindeutig geregelt.
Um die Zusammenarbeit – insbesondere aufgrund der drängenden Klimafragen – zu verbessern, eine eindeutige Aufgabenzuschreibung erforderlich.

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