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Quelle: stockata.de

Grüne lehnen einen Doppelhaushalt ab

In der aktuellen Situation ist es fachlich falsch, einen kommunalen Haushalt für zwei Jahre aufzustellen. Schon die Plandaten für ein Jahr sind extrem ungenau. Sie haben meist eine Verfallsdauer von weniger als 6 Monaten, was an den ständigen Haushaltssperren leicht zu erkennen ist. Denn Haushaltssperren beruhen auf gravierenden Planabweichungen zu Ungunsten der Stadt. Haushalts-Plandaten für zwei Jahre wären wie ein Lotteriespiel, in dem permanente Haushaltssperren vorprogrammiert sind.

Zudem wird der Rat entmachtet. Der Rat hat die Haushaltshoheit. Bei einem Doppelhaushalt könnte die Verwaltung zwei Jahre lang den Haushalt bewirtschaften, ohne den Rat fragen zu müssen. Zudem wird im nächsten Jahr ein neuer Stadtrat gewählt mit eventuell neuen Mehrheiten. Der neue Rat müsste dann in 2021 mit einem Haushalt leben, der noch von der alten Mehrheit beschlossen wurde. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Es wäre dann notwendig, den Haushalt für 2021 über einen Nachtragshaushalt neu zu justieren, was komplizierter ist, als einen neuen Jahreshaushalt aufzustellen.

Der Kämmerer erwartet aus der Politik „keinen großen Widerstand“ gegen seine Doppelhaushaltspläne. Da kann er nur den Bürgermeister und die (Noch-)GroKo-Parteien SPD und CDU gemeint haben. Denen ist die inhaltliche Auseinandersetzung um den Haushalt lästig. Deshalb wurde beim letzten Haushaltsbeschluss die Sach-Debatte mit Geschäftsordnungstricks abgewürgt.
Bei Lichte betrachtet spricht aus unserer Sicht sachlich nichts für einen Doppelhaushalt.

Castrop-Rauxel, 14.06.2019
Ulrich Werkle

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