Grüne fordern Nachtragshaushalt für 2020

Die Grünen in Castrop-Rauxel fordern den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, zur nächsten Ratssitzung am 25.06.2020 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorzulegen und verabschieden zu lassen.

Der aktuelle Doppelhaushalt 2020/21 ist mittlerweile Makulatur. Durch die Corona-Pandemie brechen der Stadt wichtige Einnahmen weg: Bei den Gewerbesteuern und beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer müssen wir mit drastischen Rückgängen rechnen. Dazu kommen z.B. Einnahmeausfälle bei den Kita-Beiträgen.

Nach der aktuellen Zeitplanung kann ein Nachtragshaushalt erst wieder im Dezember 2020 verabschiedet werden, wenn es nicht in der Juni-Sitzung geschieht. Das würde aber bedeuten, dass die politischen Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf (August/September 2020) auf der Basis völlig unklarer kommunaler Finanzdaten geführt werden müssten. Das öffnet dem politischen Populismus Tür und Tor.

Eine sinnvolle Auseinandersetzung über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt kann nur auf der Basis fundierter Haushaltszahlen geschehen. Die zu liefern ist Aufgabe der Verwaltung.

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