Antrag im Umweltausschuss (25.06.19), Betriebsausschuss 3 (27.06.19) und Stadtrat (04.07.19)
Antrag:
Im Ratsbeschluss vom 29.11.2018 (Drucksache 2018/269) heißt es unter Punkt 3:
„Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für einen CO²-Reduktionsplan für die Zeitachse 2025, 2030 und 2050 vorzulegen. Verantwortlich ist der EUV. Der CO²-Reduktionsplan wird im Stadtrat beschlossen und für die nächsten 10 Jahre festgeschrieben.
Eine Validierung hat alle 3 Jahre zu erfolgen. Der erste CO²-Reduktionsplan ist im Jahr 2019 vorzulegen. Er ist in einer für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Art und Weise zu entwickeln. Es ist regelmäßig im UWA zu berichten.“
Bisher ist weder im UWA berichtet worden noch gibt es erkennbare Ansätze, den CO2- Reduktionsplan „in einer für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Art und Weise zu entwickeln“.
Da die Zeit drängt, wird die Verwaltung aufgefordert, einen Zeit- und Schrittfolgeplan vorzulegen, wie der CO2-Reduktionsplan bis Ende dieses Jahres erstellt werden kann.
Begründung:
Eine rasche und deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes ist die Kernaufgabe, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten. Diese Aufgabe stellt sich auf jeder Ebene staatlicher Verwaltung, auch für jede Kommune. Das ist der
Hintergrund des Ratsbeschlusses vom letzten November Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und von einem „transparenten“ und damit öffentlichen Prozess ist nichts zu erkennen. Nicht zu handeln ist in dieser Frage keine Option.