„Die Auflösung des Landtags,
ausgelöst durch die Totalblockade der
Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht“, erklärten
die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven
Lehmann, in Düsseldorf. „Unsere Partei ist aber
vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch
motiviert, in den Wahlkampf zu gehen.“
Der Landesvorstand schlägt
Sylvia Löhrmann für den Listenparteitag als
Spitzenkandidatin vor. „Sylvia Löhrmann hat bereits vor
zwei Jahren für uns einen erfolgreichen Wahlkampf
bestritten und hat als stellvertretende
Ministerpräsidentin und Schulministerin starke grüne
Impulse in der Landesregierung gesetzt“, so Sven Lehmann
und Monika Düker.
Mit Blick auf den
Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, stellte
Sven Lehmann fest: „Der Name Christian Lindner steht für
eine schlechte Politik für NRW. Die Steuersenkungsorgie
der FDP war und ist ein Angriff aus Gemeinwohl. Das
Thema Haushalt wird Lindner wie ein Bumerang um die
Ohren fliegen. Schwarz-Gelb im Bund ist verantwortlich
für Einnahmeverluste für NRW in Milliardenhöhe und damit
für geschlossene Schwimmbäder und marode Spielplätze.“
Die Grünen haben sich zum Ziel
gesetzt, bei der Wahl weiter zuzulegen. „Wir wollen
stärker werden und eine stabile Mehrheit für Grüne und
SPD, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu
können“, so Lehmann.
„Grün geht weiter“ ist die
Ansage der Grünen für die erste Wahlkampfphase. „Das
steht für: Wir haben in der Regierung viel erreicht,
aber es ist auch noch viel zu tun“, sagte Monika Düker.
„Programmatisch behält unser „Zukunftsplan für NRW“, den
wir 2010 aufgelegt haben, weiter Bestand. Für diese Wahl
werden wir deshalb ein Schwerpunktprogramm erstellen,
das den Zukunftsplan fortschreibt und ergänzt. Wir
wollen, dass der Politikwechsel, den wir Grüne
erfolgreich eingeleitet haben, weitergeht. Dabei geht es
uns vor allem um die Themen ökologische Erneuerung,
Kommunen, Bildung und Demokratie.“
Zum zentralen Thema
ökologische Erneuerung sagte die Landesvorsitzende: „Wir
müssen klotzen, nicht kleckern. NRW hat bereits mit dem
Windkrafterlass, bei der Gebäudesanierung und der
CO2-Reduzierung viel geschafft – im Gegensatz zu
Bundesumweltminister Röttgen, der die ökologische
Erneuerung ausbremst und damit die Energiewende
verschleppt. Dies hat er durch die Kürzungen der
Solarsubventionen wieder unter Beweis gestellt hat.
Ökologische Erneuerung heißt für uns auch, die
Verkehrswende für NRW konsequent weiter zu gestalten.“
Die Grünen stehen weiterhin
für eine Politik des Dialoges. Teilhabe und
Mitbestimmung bleiben ein wichtiger Leitgedanke grüner
Politik. Dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW Einfluss
auf Grüne Politik nehmen können, hat die Partei mit
ihrer Online-Beteiligung zu den Ladenöffnungszeiten
gezeigt. Die Ergebnisse werden in Kürze der
Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Wahlkampf wird kurz und
intensiv. Das wird man auch im Online-Bereich spüren.
Die Grünen setzen dabei auf schnelle und direkte
Kommunikation. Ein Beispiel dafür ist der Liveticker,
den die Grünen als einzige Partei vorgestern zu den
Ereignissen im Landtag eingesetzt haben.
Die Online-Kommunikation
begreifen die Grünen nicht als Wahlkampfinstrument,
sondern als ständigen und wertvollen Kanal für eine
offene, dialogorientierte und transparente
Kommunikation. Höhepunkt des Online-Wahlkampfes wird die
Aktion „Drei Tage wach“ sein, bei die Partie während der
letzten 72 Stunden vor Schließung der Wahllokale mit den
Wählerinnen und Wählern nonstop in den Dialog treten und
Fragen beantworten wird.