Die Rot-Grüne Koalition aus Grünen und SPD schlägt vor, einen erneuten Gebührenerlass für
Außengastronomie zu prüfen – ähnlich wie bereits im Sommer erfolgt.
Schon bald könnten Restaurants ihre Außengastronomie nach langer Schließung wieder öffnen. Mit
einem Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie möchte die Koalition der durch
den Lockdown gebeutelten Gastronomie eine Starthilfe geben. „Viele Gastronomen berichten uns,
welche finanziellen Auswirkungen der Lockdown auf sie hatte“, erklärt SPD-Vorsitzende Lisa
Kapteinat. „Wir möchten, dass es diese zahlreichen Gastronomien in der Stadt auch weiterhin geben
wird. Daher sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob man die Kosten für einen Gebührenerlass auf den
„Corona-Deckel“ schreiben kann.“
Auch Grünen-Vorsitzender Uli Werkle findet diese „Starthilfe“ richtig: „Eine corona-sichere
Außengastronomie braucht viel Platz und den sollten wir den Gastronomien ermöglichen.“
Durch das Corona-Isolierungsgesetz ist es Städten vorgeschrieben, die Sonderkosten für durch die
Pandemie versursachte finanzielle Schäden vom Haushalt isoliert zu betrachten und auf Jahrzehnte
abzuzahlen. „Das führt natürlich zu einer kurzfristigen Entlastung. Es kann aber auch nicht Zweck der
Sache sein, dass wir diese Schulden einfach auf später aufschieben“, sagt Kapteinat. „Wir als
Kommune brauchen eine deutliche finanzielle Entlastung durch den Bund, um wieder Spielraum zu
haben.“
Werkle pflichtet ihr bei: „Die Corona-Isolierung im Haushalt führt zu jahrzehntelangen Ausgabe-
Beschränkungen. Eine wirkliche Entlastung kann es nur durch eine Altschuldenlösung geben. Der
Bund muss die Kommunen jetzt unterstützen.“
Rot-Grün möchte Gastronomie unterstützen
