Mehr Teilhabe für alle Bürger*innen am gesellschaftlichen Geschehen ist ein Kernanliegen der Grünen. Und zur Teilhabe gehört auch die Beteiligung an den politischen Beschlüssen und Entwicklungen in unserer Stadt.
Leider steht es mit der Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel nicht zum Besten:
• Von Bebauungsplänen, die sie betreffen, erfahren BürgerInnen meist nur aus der Presse oder gar nicht, so dass es für sie schwierig ist, sich mit Anregungen und Widersprüchen einzumischen.
• Der Bürgerbeauftragte wurde vom Bürgermeister ohne Absprache mit dem Stadtrat abgeschafft. • Stattdessen soll jetzt eine alberne Handpuppe „einen leichteren Zugang zu komplexen Themen der Stadtverwaltung“ ermöglichen – auf gut Deutsch, dem dummen Volk die „kluge Politik“ des Bürgermeisters erklären.
Auch der Umgang mit der unmittelbaren BrügerInnenmeinung ist fragwürdig:
• 1.700 Unterschriften für die Erhaltung des grünen Schulhofs der Grundschule Alter Garten wurden von der Ratsmehrheit ignoriert.
• Das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Alten Eiche mit über 6.800 Unterschriften wurde für unzulässig erklärt.
• Auch 2.000 Unterschriften dafür, dass der Markt auf dem Marktplatz durchgeführt wird, fielen unter den Tisch.
Um echte Bürger*innenbeteiligung zu leben, wird diesem Thema im kommenden Kommunalwahlkampf besondere Bedeutung zukommen. Aus grüner Sicht brauchen wir in Castrop-Rauxel eine „Kommunale Leitlinie Beteiligung“. Grundzüge einer solchen Leitlinie wollen wir in unserem Kommunalwahlprogramm verankern.
Darüber sprechen wir auf einen “Grünen Treff” am Montag, den 9. März 2020, um 19 Uhr im Bürgerhaus.
Alle Interessenten*innen sind herzlich eingeladen.