Wahlkreuz

Grüne Kriterien für die Bürgermeister-Stichwahl

Die Grünen sehen sich außerstande, eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl am 27.09.2020 abzugeben.
Damit die Grünen Wähler*innen sich in dieser Frage ein eigenes Bild machen können, listen wir hier wesentliche Grüne Kriterien für eine Bürgermeister-Wahlentscheidung auf:

  • Die noch vorhandenen unbebauten Freiflächen in unserer Stadt müssen erhalten werden. Wir brauchen in der Wirtschaftsförderung intelligente Lösungen, um die lokale Wertschöpfung zu stärken, ohne zusätzliche Grünflächen zu versiegeln. Wir müssen den Wohnungsbedarf der hiesigen Bevölkerung in Innenbereichen decken. Die Sanierung im Bestand und die ökologische Modernisierung des vorhandenen Wohnungsbestandes haben Vorrang.
  • Wir brauchen eine neue, wirksame Bürgerbeteiligung. Eine öffentlich Vorhabenliste z.B. muss städtische Projekte benennen, schon bevor sie in Ratsgremien behandelt werden. Alle BürgerInnen müssen sich von Anfang an zu diesen Vorhaben äußern und ihre Vorschläge in den Ausschüssen zu Abstimmung stellen können.
  • Die im Rat bereits einstimmig beschlossene Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes muss endlich erfolgen. Die Beschäftigten im Rathaus brauchen Klarheit über ihre zukünftige Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Bürgerfreundliche Dienstleistungen müssen im Mittelpunkt stehen.
  • Gesellschaftliche Teilhabe für alle muss im Zentrum einer gemeinwohl-orientierten Politik stehen. Integration und Inklusion sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Politik.
  • Wir brauchen intelligente Mobilitätkonzepte, die den Verkehrsraum für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und andere emissionsarme/-freie Bewegungsformen vergrößern.
  • Die Lebensqualität in unseren Quartieren muss für alle Generationen verbessert werden.

Einen Politik-Wechsel im Rathaus auf Grundlage dieser Kriterien würden wir begrüßen. Jede Wählerin, jeder Wähler sollte prüfen, welcher Kandidat die genannten Kriterien erfüllt.

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