Offener Brief zur Klage der Stadt Waltrop gegen den Zielabweichungsbeschluss der Landesregierung NRW in Sachen Datteln IV
Gemeinsam mit sieben weiteren Grünen Stadt-, Orts- und Kreisverbänden hat der Grüne Stadtverband Castrop-Rauxel folgenden Offenen Brief zur Klage der Stadt Waltrop gegen den Zielabweichungsbeschluss der Landesregierung NRW in Sachen Datteln IV veröffentlicht.
An den Grünen Landesvorstand NRW
An die Grüne Landtagsfraktion NRW
An die Grünen MinisterInnen in der Landesregierung NRW
Liebe grüne Freundinnen und Freunde,
Wir unterstützen die Klage der Stadt Waltrop gegen den Zielabweichungsbeschluss der Landesregierung NRW in Sachen E.ON-Kraftwerk Datteln IV.
Das E.ON-Kraftwerk widerspricht geltendem Recht, es trägt massiv zur Klimaerwärmung bei, es zerstört die Umwelt (z.B. FFH-Gebiet Lippe-Auen oder Cappenberger Wälder), es belastet die Menschen mit zusätzlichen Umweltgiften und es beeinträchtig die Lebensqualität der in der Nähe wohnenden Menschen. Dabei wird dieses Kraftwerk weder für die Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende noch für die Netzstabilität benötigt.
Die Klage der Stadt Waltrop hat aufschiebende Wirkung. Diese Zeit sollte genutzt werden, um erneut über das Problem Datteln IV nachzudenken.
Die Energiekonzerne wie E.ON haben das augenblicklich wirtschaftliche Desaster, in dem sie sich befinden, selbst herbeigeführt. Sie haben jahrelang – in der Spekulation auf andere Mehrheiten in Berlin – den beschlossenen Atomausstieg und die beschlossene Energiewende ignoriert und weiter einseitig auf Atom- und Kohlestrom gesetzt. Die aktuellen Gewinneinbrüche sind die Quittung für diese verfehlte Geschäftspolitik. Diese Suppe haben sie sich selbst eingebrockt. Diese Suppe müssen sie selbst auslöffeln. Wir können nicht akzeptieren, dass sich E.ON auf Kosten der Allgemeinheit und durch Sonderechte sanieren darf.
Vor diesem Hintergrund sehen wir weder ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ noch ein „überwiegendes Interesse eines der Beteiligten“, das eine Anordnung der „sofortigen Vollziehung“ rechtfertigen könnte, um die aufschiebende Wirkung der Waltroper Klage aufzuheben.
Aus diesen Gründen fordern wir euch auf, mit allen euren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die „sofortige Vollziehung“ des Zielabweichungsbeschlusses zugunsten des E.ON-Kraftwerks Datteln IV NICHT anordnet, so dass die Klage der Stadt Waltrop ihre aufschiebende Wirkung entfalten kann.
Mit grünen Grüßen
Kreisverband Recklinghausen
Kreisverband Unna
Stadtverband Castrop-Rauxel
Ortsverband Waltrop
Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln
Grüne Jugend Datteln
Ortsverband Lünen
Ortsverband Selm
i.A. Ulrich Werkle
(Sprecher Stadtverband Castrop-Rauxel)