Für Bündnis 90 / Die Grünen ist eine Baumschutzsatzung in unserer Stadt sehr wichtig. Bäume spenden Schatten und Abkühlung an heißen Tagen. Sie produzieren den lebenswichtigen Sauerstoff, reduzieren die Luftschadstoffe und bieten vielen Insekten Nahrung, Außerdem sind sie noch ein wichtiger Lebensraum für viele weitere Tiere und gestalten das Stadtbild.
Eine Baumschutzsatzung sollte daher eine Leitplanke sein für das gärtnerische Handeln aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Allerdings muss diese Satzung auch auf einem rechtlich soliden Fundament stehen.
„Unsere fachliche Recherche zeigte, ein Ausschluss aus dem Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, Grundstücksgröße und Abstand vom Gebäude, ist rechtlich problematisch. 400 qm Grundstücksgröße und 4m Abstand zum Gebäude sind willkürlich und nicht begründbar. Wir möchten eine Baumschutzsatzung, die auch immer einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Unbestimmte Regelungen gehören nicht dazu“, so die grüne Umweltexpertin Notburga Henke.
Aus diesen Gründen schließt sich die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dem Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung von CDU, SPD, FWI und Die Linken nicht an