Stellungnahme zum Bruch der Koalition durch die SPD

Die Grünen in Castrop-Rauxel halten an der sozial-ökologischen Stadtentwicklung fest, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wir bedauern, dass die SPD von dieser Linie abgerückt ist und der Koalitionsvertrag nun durch die SPD gebrochen wurde.

Allerdings deutete sich das Abrücken der SPD vom Koalitionsvertrag schon seit längerer Zeit an.   Wesentliche sozial-ökologische Zielsetzungen der Koalition wurden nicht mehr umgesetzt: Inklusion, Integration, Fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt, Gesundes Schulessen, Personalentwicklungskonzept, Bildungsbüro – in all diesen Bereichen gibt es seit langem es kein Fortkommen, obwohl teilweise bereits Rats- oder Ausschussbeschlüsse vorlagen.

Zudem müssen wir konstatieren, dass der Bürgermeister keine seiner schriftlichen Zusagen eingehalten hat, die er uns gab, um 2015 als Rot-Grüner Kandidat in die BM-Stichwahl gehen zu können.

Der Auslöser für den Bruch der Koalition war die ultimative Forderung der SPD nach einer „Fortschreibung“ des Koalitionsvertrags. In altbekannter „Basta-Manier“ forderte die SPD von beiden Koalitionspartnern, dem ohne jede Diskussion innerhalb einer Woche zuzustimmen. Dabei ging es z.B. „um die Bereitschaft weitere Wohnbebauung auch auf noch nicht ausgewiesenen Flächen, Innen- und Außenbereich, zuzulassen“, also um einen Persilschein für die massive Ausweisung von Neubaugebieten in geschützter Freifläche, was dem Koalitionsvertrag widerspricht.

Wir fühlen uns nach wie vor den Zielen einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung verpflichtet und werden diese auch weiterhin in die Arbeit des Stadtrates hineintragen.

Bündnis 90 / Die Grünen Castrop-Rauxel, Stadtverband und Ratsfraktion
Castrop-Rauxel, den 23.03.2018

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