SPD nimmt eigene Beschlüsse nicht ernst

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – ein Faktencheck zu den Behauptungen der SPD in der Ratssitzung vom 28.11.2019
(siehe Berichterstattung der RN vom 05.12.19)

Insbesondere das SPD-Ratsmitglied Sebastian John aber auch weite Teil der restlichen SPD-Fraktion haben sich in der Ratssitzung am 28.11. heftig über zwei Anträge der Grünen ereifert und die grünen Ratsvertreter zum Teil übel diffamiert. Das kann allerdings lediglich zwei Gründe haben: die SPD hat kollektiv vergessen, was sie selbst in früheren Jahren gefordert und beantragt hat oder sie stellt Sachverhalte dem Rat gegenüber bewusst falsch dar, um die Grünen zu beschädigen. Beides wäre gleich verwerflich und soll mit dieser Stellungnahme richtiggestellt werden.

Es geht um die beiden Anträge der Grünen zum städtischen Haushalt 2020/21 „Förderung des Soziales Arbeitsmarktes“ und „Gesundes Essen“. Mit beiden Anträgen haben die Grünen an bereits längst gefällte Beschlüsse des Rates oder seiner Ausschüsse erinnert und lediglich gefordert, diese Beschlüsse auch im kommenden Haushalt zu berücksichtigen. Die Reaktion der SPD sowie der Verwaltung um den SPD Bürgermeister war ein kollektives „Ist doch alles schon erledigt“, was eindeutig nicht den Tatsachen entspricht.

Aber der Reihe nach:

Bereits am 01.06.2017 hat der Betriebsausschuss 2 einen Antrag einstimmig beschlossen, den die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP gestellt hatten, gesundes Essen in den Einrichtungen der Stadt Castrop-Rauxel zu fördern. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Konzept zur Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu entwickeln. In die Konzepterstellung sollten Schülerinnen/Schüler und Eltern angemessen einzubeziehen (z.B. über KiJuPa / Schulpflegschaftsvertretungen). Die Rahmenbedingungen für ein neues Konzept der Schulverpflegung sollten in einem Modellprojekt erprobt werden. Dabei sollten soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Zur Erinnerung: Dieser Antrag ging schon auf Forderungen aus dem Wahlkampf um das Bürgermeisteramt aus dem Jahr 2015 zurück, in dem auch der SPD Kandidat Kravanja sich vehement für diese Idee einsetzte und sich sogar zusammen mit einer ehemaligen grünen Umweltministerin auf dem Marktplatz fotografieren ließ, um das zu betonen. Das sollte ihm in der Stichwahl die Stimmen der grünen Wähler*innen sichern. Die SPD träumte damals sogar davon, in Castrop-Rauxel eine Zentralküche einzurichten, in der  täglich die Essen für die Kinder unserer Stadt frisch gekocht würden.
Die Behauptung, das sei alles erledigt entspricht nicht der Wahrheit. Es ist eigentlich nichts der beantragten Dinge umgesetzt: Es gibt kein Konzept, es gibt kein Modellprojekt, es gibt die als zwingend notwendig betrachtete Beteiligung von Eltern und Kindern nicht; es hat sich quasi nichts bewegt!

Der zweite Haushaltsantrag der Grünen griff ein eigentlich klassisches SPD-Thema auf. Bereits am 20.09.2018 hat nämlich der Betriebsausschuss 2 einstimmig beschlossen, den „Sozialen Arbeitsmarkt“ in Castrop-Rauxel zu stärken. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und sozial ausgerichtete Beschäftigungschancen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese Arbeitsplätze sollten in stadtgesellschaftlich relevanten Aufgabenfeldern geschaffen werden (Grünpflege und Stadtreinigung, soziale Ouartiersarbeit, Seniorenservice, Betrieb einer Radstation in der Altstadt, Hilfsleistungen für Schulen und Kindertagesstätten z.B. in  der Schulverpflegung.
Dem Doppelhaushalt 2020 ist keine klare Umsetzungsstrategie dieses Ziels zu entnehmen. Zwar werden Stellen eingerichtet, aber der politische Beschluss, den auch die SPD gefällt hat, beinhaltet deutlich mehr: es sollten Gewerkschaften, Kirchen sowie der Sozial- und Wohlfahrtsverbände eingebunden werden, bei der Vergabe von städtischen Dienstleistungen sollte der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Auftragsbedingung vorgegeben werden und die innerstädtische Anbindung dieses Aufgabenbereiches (z.B. Wirtschaftsförderung) sollte geklärt werden. Das alles bleibt die Verwaltung bislang schuldig.

Die mit rhetorische Inbrunst vorgetragenen Worte Johns „löscht mal eure Festplatte“ machen dabei den bedauerlichen Zustand der Castroper Sozialdemokratie deutlich. Politische Ziele, ja selbst eigene Beschlüsse spielen keine Rolle mehr, selbst dann nicht, wenn sie den Kern sozialdemokratische Identität berühren, wie Armut, Arbeitsmarktpolitik oder Gesundheit für alle. Die Entfremdung der SPD von sich selbst nimmt nicht nur auf Bundesebene bedrohliche Züge an, sondern, im Rahmen des unerklärten Machterhaltungsbündnisses mit der CDU, nun auch in Castrop-Rauxel. John hätte wohl besser formulieren können: „Bitte erinnert uns nicht daran, denn wir haben unsere Festplatte schon vor Jahren gelöscht.“ Schade, denn für unsere Stadt ist eine SPD mit Daueramnesie wenig zukunftsweisend.  

Holger Schelte schließt für den Stadtverband: „Wir halten die Themen gesundes Schulessen und sinnvolle Einbindung des Sozialen Arbeitsmarktes in die Stadtgesellschaft für so wichtig, dass diese bei den kommenden Stadtteilgesprächen im Fokus stehen werden.“

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