Koalition will Ehrenamt stärken und in den Mittelpunkt stellen

Die Debatte um die Stärkung des Ehrenamtes nehmen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, um ihre Ideen zur Optimierung der Bürger:innenbeteiligung vorzustellen. Eine Neukonzeptionierung hatte der Rat zuvor bereits beschlossen. Im letzten Ratsbeschlusscontrolling hat die Verwaltung nun bestätigt, dass sie noch in diesem Jahr die bereits vom Rat in Auftrag gegebene Neukonzeptionierung für Bürger:innenbeteiligung vorlegen wird.
Die Angebote von Bürger:innenbeteiligung haben sich in den letzten Jahren, auch bedingt durch die Corona-Pandemie und die wachsenden Bedarfe an Digitalisierung, noch schneller und deutlicher verändert. Die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen wertet es als positiv, dass die Stadtverwaltung auch die Anregungen aus Politik und Stadtgesellschaft schnell umgesetzt und mit der – auch von Mehr Demokratie e.V. unterstützten – digitalen Plattform Consul bereits eine gute Grundlage für künftige Projekte geschaffen hat.
„Neben der sowieso vorgeschriebenen formellen Bürger:innenbeteiligung – für Bebauungspläne zum Beispiel – wollen wir verstärkt im Vorfeld auf die Bürger:innen zugehen“, betont die SPD-Vorsitzende Lisa Kapteinat. Dazu ist es notwendig, aus einem Katalog immer die passende Art der Beteiligung auszuwählen. „Das kann mal eine Umfrage, ein Ortstermin oder Workshopverfahren sein.“ Auch müsse man die bisherigen Angebote überdenken und auf die heutigen Gegebenheiten anpassen. Die beiden Parteien schlagen zum Beispiel vor, im Rahmen der Neukonzeptionierung auch neue Formate der Bürger:innenbeteiligung wie losbasierte Bürger:innenräte mitzudenken. Damit könnten mehr direkte Ideen der Bürger:innen aufgenommen und gegebenenfalls mehr Akzeptanz in der Bürgerschaft für bestimmte Projekte geschaffen werden.
So kommt aus Sicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die ehrenamtliche Tätigkeit im bisherigen politischen Rahmen zu kurz und muss stärker Berücksichtigung finden. „Vereine und Verbände, sowohl im sportlichen wie im übrigen Ehrenamt, müssen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Molloisch und Bert Wagener, einig.
Ebenfalls soll aus Sicht der beiden Koalitionspartner das Bürger:innenbudget nach den ersten Jahren einer kleinen Überarbeitung unterzogen werden. „Wir sind nun seit zwei Jahren unterwegs, stellen aber fest, dass die Regeln und die Anforderungen vielleicht zu hoch sind. Daher soll die Verwaltung hier einen neuen Vorschlag unterbreiten, damit mehr Ideen der Menschen in unserer Stadt umgesetzt werden können. Beispielsweise könnte der Bürger:innenbudget-Beirat nicht nur über eingereichte Anträge entscheiden, sondern bereits auch im Vorfeld als Beratungsgremium zur Verfügung stehen, das gemeinsam mit den Zuständigen der Verwaltung Bürger:innen, Vereine, Einrichtungen usw. bei der
Indeenfindung und Planung von Vorhaben unterstützt.“, so Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die digitale Plattform Consul ist unter www.mitmachen.castrop-rauxel.de aufrufbar. In den vergangenen Monaten hatten Bürger:innen der Stadt hierüber unter anderem die Möglichkeit, Vorschläge für neue Spielgeräte im Stadtgebiet einzureichen oder den Antrag für das Bürger:innenbudget zu stellen. Steigende User-Zahlen deuten auf das große Wachstumspotenzial der Plattform hin. Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung hatten die Plattform und ihre Projekte in der vergangenen Ausschussrunde noch einmal öffentlich vorgestellt.