Die Grüne in Castrop-Rauxel sind befremdet über die Bestrebungen der Stadtverwaltung, die städtebaulichen Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben.
Seit Jahren setzen sich die Grünen in Castrop-Rauxel für die Entwicklung von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Dies soll unter anderem durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsgesellschaft auf Grundlage der Ermittlung von möglichen Wohnraumbedarfen insbesondere im unteren Preissegment realisiert werden.
Was jetzt auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses 3 und des Rates steht, hat die Gremien der Ökopartei am Montag beschäftigt.
„Was uns hier ohne vorherige Absprachen aufgetischt wird, ist unfassbar“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Bert Wagener. „Es geht in der Vorlage darum, große Bereiche des Betriebes 3 und der Wirtschaftsförderung in eine Städtebaugesellschaft auszugliedern und damit jeglicher politischen Einflussnahme der Politik zu entziehen.“
Ursula Mintrop ergänzt: “Die Sparkasse – als angedachter Partner – hat dann bei der Stadtentwicklung mehr Mitspracherecht als die Politik, das kann und darf nicht sein.“
In der Tat dürfte eine solche Gesellschaft von den Partnern Stadtverwaltung und Sparkasse geprägt sein. Maximal ein/e politische/r Vertreter/in soll in den Gremien regelmäßig vertreten sein. Dies bestätigten auch benachbarte Städte, wie zum Beispiel Oer-Erkenschwick, wo dieses Konstrukt bereits praktiziert wird. Informationen fließen hier (so die dortigen Grünen) fast gar nicht.
„Zudem“, ergänzt Ratsmitglied und Mitglied des grünen Vorstandes Ulrich Werkle, „beabsichtigt die Stadt, die vier Projektgrundstücke zu 10 % des jeweiligen Verkehrswertes an die Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Welche Auswirkungen das und weitere Faktoren wie Eigenkapital- und Kreditbeschaffung auf unsere kommunale Bilanz haben, ist bisher nicht dargelegt worden.“
Die Grünen lehnen eine Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem vorgelegten Modell grundsätzlich ab.
Als Voraussetzung für weitere sinnvolle Gespräche über eine städtische Wohnungsbau- und eine Stadtentwicklungsgesellschaft fordern die Grünen folgende Informationen:
- Eine Untersuchung über die „Auswirkungen auf den Haushalt bzw. die Haushaltswirtschaft der Stadt Castrop-Rauxel“ (siehe Abschlussbericht „Wohnungsbau in der Stadt Castrop- Rauxel“, Seite 29)
- Dokumente, aus denen die Struktur und das „erfolgreiche Agieren“ der Stadtentwicklungsgesellschaften (SEG) in den Nachbarstädten Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick hervorgeht. (Diese Gesellschaften sollen ja strukturgleich zu der bei uns möglichen SEG sein.)
- Ein Vorschlag für einen Gesellschaftsvertrag für die zu gründende SEG
- Ein Business-Plan für die ersten 5 Jahre der zu gründenden SEG inkl. Wirtschaftlichkeitsanalyse und Risikoabschätzung (insbesondere, weil nach den Plänen der Sparkasse Vest das Verlust-Risiko der Gesellschaft ausschließlich bei der Stadt Castrop- Rauxel liegen wird).