GRÜNE lehnen den Einsatz von „Tasern“ auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet ab.

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Die Grünen in Castrop-Rauxel sehen den Einsatz von Tasern sehr kritisch und wünschen sich auf Castrop-Rauxeler Gebiet keinen Einsatz dieser.

Bis 2019 lief ein Testversuch der beiden Landesoberbehörden LZPD (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) und LAFP (Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten) der Polizei NRW. Dieser Testversuch kam zu dem Ergebnis, dass der DEIG nur in wenigen Einsatzsituationen, und zwar in statischen Situationen, sicher zur Anwendung gebracht werden kann. In tumultartigen Einsätzen oder bei Angriffen auf Polizeibeamt*innen mit einem Messer ist der DEIG nicht das richtige Einsatzmittel. Zudem ermittelten die beiden Landesoberbehörden einen hohen Fortbildungsbedarf für die Polizeibeamt*innen. Denn bei dem DEIG ist zu beachten, dass der Schuss mit der Elektropistole geübt sein muss, denn es werden zwei kleine Pfeile in die Haut des polizeilichen Gegenübers geschossen, um dessen Muskulatur mittels eines Stromschlags kurzzeitig zu lähmen. Ohne ausreichende Aus- und Fortbildung kann die falsche Anwendung des DEIG auch zu einer Gefährdung der Polizeibeamt*innen führen und damit genau das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirken.

Trotz allem ist ein weiterer Testlauf für „Distanzelektroimpulsgeräte“ außerhalb von SEKs im Streifendienst ist an vier Standorten mit rund 60 Geräten gestartet. Ein Jahr wurden die Geräte u.a. in Gelsenkirchen und Dortmund erprobt.

Stetig wird die herausragende abschreckende Wirkung betont und dargelegt, dass Konflikte allein durch das Drohen mit dem DEIG beendet werden können. Allein das sichtbare Tragen der in signalgelb gehaltenen Waffe reiche schon um Konflikte zu vermeiden. Dies wurde auch im RN Artikel vom 13.1.2022 herausgestellt.

Wesentlich ist für den Fraktionsvorsitzenden Bert Wagener, dass ein Einsatz nicht ungefährlich ist. Durch den Einsatz von „Tasern“ kann es zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tod kommen führen kann. Besonders für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Herzerkrankungen, Menschen mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und Menschen mit Alkohol- oder Drogenintoxikation, sowie weiterer Risikogruppen, wie etwa Ältere oder Schwangere, ist der Einsatz besonders gefährlich.

Wegen der verbreiteten Annahme der Ungefährlichkeit von Tasern besteht die ernstzunehmende Befürchtung, dass die Hemmschwelle für den Einsatz deutlich sinken wird und der DEIG auch in Situationen zum Einsatz kommen kann, die durch kommunikative Deeskalation ebenfalls, nur zeitaufwendiger, hätten gelöst werden können. Untermauert wird dies durch einen Bericht von Amnesty International zu einem Pilotprojekt in den Niederlanden, wonach Polizist*innen in den meisten Fällen den DEIG einsetzten, in denen der Schusswaffengebrauch nicht erlaubt gewesen wäre.