Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
- Rat und Verwaltung
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
- Bund und Land
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010