Stellungnahme zur Berichterstattung vom 27.05.2009

Stellungnahme zur Berichterstattung vom 27.05.2009
„Familie fühlt sich bedroht“ WAZ
„Breite Solidarität nach Drohbrief eingefordert“ RN

Kein „Böser-Jungen-Streich“ – rechtsextreme Tendenzen müssen ernst genommen werden

Zu dem Drohbrief gegen die Familie Vallomtharayil erklären Bündnis 90/Die Grünen:

Anonyme Drohungen gegen Menschen und Projekte sind keineswegs nur ein dummer Scherz, sondern müssen ernst genommen werden. Gerade rechtsextreme Positionen dürfen nicht verharmlost werden, sondern sind gefährlicher, menschenverachtender Unsinn. Nicht nur die Erfahrungen der Familie Vallomtharayil zeigen, dass wir uns auch in Castrop-Rauxel nicht einbilden dürfen, dieses Problem gäbe es nur in anderen Städten: Erst vor kurzem kam es an der Grundschule Ahornstraße zu rechtsextremen Schmierereien und Brandstiftung.
Diese Signale für ein Erstarken der Rechtsextremen müssen wir ernst nehmen!

Als Grüne stehen wir überall und jederzeit uneingeschränkt gegen Rechtsextremismus und Gewalt und wissen dabei die überwältigende Mehrheit der Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite.
Wir wünschen uns, dass diese breite Ablehnung rechtsextremer Machenschaften auch im Alltag in unserer Stadt und im Handeln der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck findet.

In der Sache stellen wir weiter fest, dass die rechtsextremen Bedrohungen der Familie Vallomtharayil nicht in Verbindung gebracht werden dürfen mit der kritischen Begleitung des Projektes. Die kritische Begleitung von Projekten, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, ist nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Das haben wir seinerzeit beim „Techno Medical“ von Herrn Süß getan. Und wenn wir das jetzt beim „Medicalpark Ruhr“ auch tun, hat das mit der uns unterstellten Fremdenfeindlichkeit nicht das Geringste zu tun.

Wir verweisen auf unsere Erklärung im offenen Brief vom 10.12.2007.
Damals haben wir u.a. festgestellt und öffentlich erklärt:
Das Projekt Medical Park Ruhr ist wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel mit dem strategischen Ziel, die Stadt im Gesundheitswesen und im Marktsegment der Gesundheitswirtschaft zu profilieren.
Der Familie Vallomtharayil und ihren Mitarbeitern danken wir für ihr Engagement für die Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel.
An dieser Position hat sich kein Jota verändert.

Grundsätzlich halten wir fest:
Wir distanzieren uns ausdrücklich von fremdenfeindlichen Äußerungen und verurteilen diese aufs schärfste.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Projekten in unserer Stadt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Gesundheitswirtschaft.
Aufgabe der Politik ist es, besondere Projekte kritisch zu begleiten.

Für den Stadtverband Castrop-Rauxel          Für die Fraktion

gez. Bert Wagener                                              gez. Georg Wegner
(Vorsitzender)                                                    (Vorsitzender)

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