Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV: Info-Aktionstag zu Datteln IV am 29. November 2014

Aktionstag gegen Datteln IV

Aktionstag gegen Datteln IV

In Castrop-Rauxel hieß es am 29.11. vormittag: „Nein zu Datteln IV!“ Auch die Grünen beteiligten sich am kreisweiten Aktionstag.

Es hatte sich bezüglich des Schwarzbaus in Datteln einiges getan in den letzten Monaten:

  •  Die Landesregierung hat zwei Zielabweichungen positiv beschieden: einmal für den RVR und einmal für die Stadt Datteln
  • Die Stadt Datteln hat einen neuen Bebauungsplan für den Bereich Datteln IV beschlossen und veröffentlicht. Dadurch ist dieser rechtskräftig.
  • Die Stadt Waltrop hat zwei Klagen gegen die beiden Zielabweichungsbescheide der Landesregierung eingereicht und begründet. Diese beiden Klagen haben aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Rechtskraft der Zielabweichungsbescheide. Somit müsste die Rechtskraft des neu aufgestellten Bebauungsplans bis zur Gerichtsentscheidung ebenfalls aufgehoben sein. Da es sich hier um einen Präzedenzfall handelt und angeblich niemand weiß, wie er zu behandeln ist, tun die Stadt Datteln und andere Behörden so, als ob es die Klagen der Stadt Waltrop gar nicht gäbe.
  • Die Stadt Waltrop hat ein Normenkontrollverfahren gegen den neu erstellten Bebauungsplan für Datteln IV eingeleitet.

Anwohner der Meistersiedlung und Umweltverbände (z.B. BUND) bereiten Klagen gegen den neuen Bebauungsplan für Datteln IV vor.

Es war erforderlich, diese und weitere Informationen breit in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb wurde am Samstag, d. 29. November ein regionaler Info-Aktionstag zu Datteln IV durchgeführt.

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