Ampelkoalition stellt fest: CDU verweigert sich der Realität – Ja zu Investitionen, Nein zum Sparen!

Die Ampelkoalition äußert sich zur Berichterstattung in den Ruhrnachrichten.

Die CDU und der Schreiber des Artikels in den Ruhrnachrichten erwecken den Eindruck, dass die papierlose Ratsarbeit am Willen der Fraktionen gescheitert sei. Dies ist einfach nur falsch. Die Ampelkoalition hat die papierlose Ratsarbeit erst auf den Weg gebracht und will weiterhin das Gelingen.

Fakt in diesem Zusammenhang ist: Die Verwaltung hat ein Konzept ausgearbeitet, das gesetzlich nicht standhielt. Ebenso Fakt ist, dass wohl die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder papierlos arbeiten wird. Also ist die papierlose Ratsarbeit nicht gescheitert, sondern sie kann aus rechtlichen Gründen nicht vollständig umgesetzt werden oder eben nur mit einem neuen Konzept, das um ein Vielfaches teurer ist, als die möglichen Einsparungen. Die Koalition unterstützt den wirtschaftlichsten Vorschlag, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.

Es ist ungehörig, Druck auf diejenigen auszuüben, die nichts weiter tun, als ihr Recht wahrzunehmen, die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit nicht mitzumachen. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es gibt hier übrigens auch kein spezielles „Ampelproblem“. Die Entscheidung, wer seine Vorlagen noch auf Papier haben möchte, trifft jedes Ratsmitglied und jeder Sachkundige Bürger selbst. In den Ampelfraktionen gibt es dazu auch keinen Fraktionszwang, sondern Hilfen.

Dass Herr Breilmann, der selbst überhaupt nicht anwesend war, jetzt den Eindruck versucht zu erwecken, dass es am Unwillen der Politik gescheitert sei, schlägt dem Fass den Boden aus.

Er selber agiert nämlich wie beim Haushalt so, dass man sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken will, ohne dabei aber zuzugeben, dass es ohne den Rest keinen Kuchen gäbe. Man kann nicht die schönen Dinge der Investitionsliste wie z.B. Schulsanierung, Rondell-Lönsstraße und die  Brücke am Bennertor gerne mitbeschließen und gleichzeitig aber sagen, dass man den gesamten Haushalt ablehnt.

Das ist verantwortungslos! Man macht es sich zu leicht indem man verschweigt woher das Geld dafür kommen soll.

Wir haben bewusst zu Haushaltsgesprächen nach den Beratungen der einzelnen Fraktionen eingeladen. Die jeweiligen Fraktionen müssten ja nun sagen können wie sie die schönen Dinge bezahlen wollen. Wir sind offen für die neuen Vorschläge“, erklären Kravanja, Wagener und Bettinger gemeinsam.

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