Sehr geehrter Herr Breilmann,
lieber Michael,
am 29. Januar 2025 hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages einen Gesetzesantrag eingebracht. Dabei war zu erwarten, und auch angekündigt, dass eine Mehrheit mit den Stimmen einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei zustande kommen wird.
Wir, Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Castrop-Rauxel, sind von diesem Vorgang schockiert.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen – einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Dass die CDU diesen Tabubruch ermöglicht hat, ist nicht nur ein Angriff auf den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, sondern auch ein gefährlicher Dammbruch für unsere Demokratie.
Wir sehen uns als lokale politische Kraft in der Verantwortung, klare Kante gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu zeigen.
Wir erinnern Sie an das von Ihnen persönlich unterzeichnete „Castroper Versprechen“!
Darin heißt es: „Jede Spaltung der Gesellschaft in Menschengruppen, die dazugehören, und solche, die ausgeschlossen, diskriminiert, entrechtet oder vertrieben werden sollen, führt dazu, dass alle Menschen an Freiheit, Rechten, Vielfalt und Wohlstand verlieren, Anpassung, Angst und Mitläufertum zunehmen. Wir Unterzeichnenden versprechen im Rahmen der Menschenrechte und des Grundgesetzes, den Kampf um den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen.
Im konkreten Fall ist Ihre Bundestagsfraktion nicht Mitläufer. Sie sind vorangegangen. Wie andere Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion hätten Sie sich aus dem sogenannten Fraktionszwang lösen, Ihrem Gewissen folgend und an das Castroper Versprechen orientierend abstimmen können.
Deshalb haben wir beschlossen, dass wir die Ihnen postalisch zugesendete Einladung zum Grünen Jahreseinstieg vorläufig nicht aufrechthalten können. Gerne geben wir Ihnen die Gelegenheit, sich klar zu positionieren damit wir zu unserer Einladung zurückkehren können.
Gleichzeitig möchten wir ausdrücklich betonen: Alle Mitglieder der CDU, die – wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel – schockiert über das gestrige Geschehen sind, sind weiterhin herzlich eingeladen. Wir wissen, dass es in der CDU viele aufrechte Demokrat*innen gibt, die diesen Tabubruch ablehnen. Ihnen bieten wir gern eine Plattform für den Austausch über die Konsequenzen dieser Entscheidung.
Der Vorstand von
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Castrop-Rauxel