Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,
sehr geehrter Herr Pelzing,
die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bitten folgende
Resolution in den o. g. Sitzungen beschließen zu lassen:
- Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert weiterhin die Bundesregierung auf, eine
bundesweite Verordnung zum Verbot des Verkaufs, der Ab- und Weitergabe von
Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige zu erlassen. - Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Landesregierung Nordrhein-
Westfalen auf, bis zu einem bundesweiten Verbot, nach dem Vorbild Schleswig-
Holsteins und Hamburgs, eine Landesverordnung zum Verbot des Verkaufs, der
Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige zu
erlassen. - Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung, den
Bundestag, die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. - Die Bundesregierung, der Bundestag, die Landesregierung des Landes Nordrhein-
Westfalen und der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,
eine Aufklärungskampagne für Schülerinnen und Schüler zu initiieren, um
möglichst bereits präventiv, vor den Gefahren des Konsums von Lachgas zu
warnen.
Begründung:
Die missbräuchliche Verwendung von Lachgas als Rauschmittel stellt ein
zunehmendes Problem dar, insbesondere unter Jugendlichen und jungen
Erwachsenen. Der Konsum kann zu schwerwiegenden dauerhaften gesundheitlichen
Schäden führen, darunter Nervenschädigungen, Bewusstlosigkeit und in extremen
Fällen sogar zum Tod.
Ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige würde den Zugang zu diesem
Rauschmittel erheblich erschweren und somit einen wichtigen Beitrag zur
Suchtprävention leisten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das angekündigte Verkaufsverbot von
Lachgas, endlich zeitnah umzusetzen.
Die Landesregierung wird aufgefordert bis zur bundesweiten Lösung dem Beispiel des
Bundeslands Hamburg zu folgen und eine Verordnung zum landesweiten Verbot des
Verkaufs von Lachgas zu erlassen. Auch das Bundesland Schleswig-Holstein hat die
Initiative ergriffen und plant, eine entsprechende Landesverordnung zu erlassen. In
Niedersachsen wird ebenfalls ein landesweites Verbot angestrebt.
Die Stadt Castrop-Rauxel schließt sich, in der Verantwortung, auf dieses drängende
Problem aufmerksam zu machen, dem kommunalen Verbot analog zur Stadt
Dortmund an. Diese kommunalen Einzellösungen werden aber als nicht zielführend
erachtet, da sie zu einem Flickenteppich an Regelungen führen werden, was die
Wirksamkeit eines Verbots erheblich reduzieren könnte.
Zudem ist eine entsprechende Aufklärungskampagne zu initiieren, um junge
Menschen möglichst präventiv vor den möglichen Folgen des Lachgaskonsums zu
warnen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Daniel Molloisch
gez. Michael Breilmann
gez. Timo Eismann
gez. Nils Bettinger