Resolution: Lastenverschiebung bei Grundsteuer zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verhindern – Land muss handeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,
wir bitten Sie, nachfolgende Resolution unter TOP 6 der Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Rates zu behandeln:

Resolution: Lastenverschiebung bei der Grundsteuer zwischen Gewerbe- und
Wohngrundstücken verhindern – Land muss handeln!

Seit zwei Jahren warnen die Städte das Land davor, dass durch die Reform der Grundsteuer
Wohngrundstücke stärker belastet werden könnten als Geschäftsgrundstücke. Dem
Vorbericht des Städtetags NRW vom 30.01.2024 ist deutlich zu entnehmen, dass das
tatsächlich vielerorts der Fall sein wird, wenn die neue Grundsteuer 2025 erstmals erhoben
wird. Das wird auch die Eigentümer der Immobilien und letztlich auch deren Mieterinnen und
Mieter in Castrop-Rauxel massiv treffen.

Dies ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Das Land muss jetzt möglichst schnell handeln und
eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke auf den Weg bringen.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Landesregierung NRW, insbesondere die
Ministerien für Finanzen und Kommunales, deswegen auf, die so genannte Messzahl für
Geschäftsgrundstücke anzuheben und so die systematischen Mehrbelastungen für
Wohnimmobilien zu verhindern. Andere Bundesländer wie Sachsen und das Saarland haben
das längst umgesetzt und gezeigt, dass es geht.

Die Stadt Castrop-Rauxel ist auf eine stabile Grundsteuer angewiesen. Sie ist eine der
wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Wir brauchen die Grundsteuer, um Kinderbetreuung,
Schulen, die Verkehrswende und den sozial-ökologischen Umbau der Stadt weiter zu
finanzieren.

Wir fordern den Bürgermeister deshalb dazu auf, sich im Namen des Rates der Stadt
Castrop-Rauxel schriftlich an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu wenden, um
sich für eine schnelle Regelung einzusetzen, die eine massive Lastenverschiebung bei der
Grundsteuer zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verhindert.

Mit freundlichen Grüßen