In der gestrigen Ratssitzung (19.02.2026) hat die Ratsmehrheit aus SPD und CDU ihren Antrag zur strategischen Neuausrichtung der Stadtverwaltung beschlossen. Ohne unsere Ergänzungen.
Damit ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung werden kein strategisches Ziel der kommenden Jahre sein.
Trotz bestehender Klimabeschlüsse, trotz Klimaschutzkonzept, trotz Klimaanpassungskonzept, trotz aller bekannten Herausforderungen haben SPD und CDU bewusst darauf verzichtet, Klima- und Umweltschutz als zentrales Ziel im neuen verwaltungsweiten Zielbildungsprozess zu verankern.
Die neue Agenda umfasst nun drei Schwerpunkte:
• Familienfreundliche Stadt
• Wohnraum sichern und schaffen
• Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Wir unterstützen diese Schwerpunkte. Was jedoch fehlt, ist die Zukunftsperspektive.
Unser Ergänzungsantrag, der die „klimaneutrale und klimaresiliente Stadt“ als viertes strategisches Ziel aufnehmen sollte, wurde abgelehnt. Ebenso unser Vorschlag, Sicherheit nicht nur ordnungsbehördlich, sondern auch präventiv und sozialraumorientiert zu denken.
Ein Zielbildungsprozess definiert politische Schwerpunkte. Was dort nicht auftaucht, ist nicht Schwerpunkt.
Mit dieser Entscheidung sendet die Ratskooperation ein klares Signal: Klima- und Umweltschutz stehen nicht im Zentrum ihrer politischen Agenda.
Für uns ist das nicht akzeptabel.
Die strategischen Entscheidungen von heute wirken über Jahrzehnte. Hitzeperioden, Extremwetter, Energiepreise, Infrastrukturinvestitionen. All das sind keine Randthemen, sondern zentrale Fragen kommunaler Zukunftspolitik.
Wir werden deshalb weiterhin konsequent darauf drängen, dass bestehende Konzepte nicht in der Schublade verschwinden, sondern umgesetzt und politisch priorisiert werden. Und wir werden deutlich machen, dass nachhaltige Stadtentwicklung ohne Klima- und Umweltschutz nicht denkbar ist.
Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig eine starke grüne Stimme im Rat ist.
Lasst uns gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass ökologische Verantwortung, soziale Stabilität und wirtschaftliche Vernunft zusammengedacht werden.