Antrag: Resolution zum Altschuldenfond

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,


wir bitten Sie hiermit die nachfolgende Resolution in der nächsten Ratssitzung am 06.02.25
beraten zu lassen:
Der Rat beschließt die nachfolgende Resolution zur Altschuldenfond:
Resolution des Rates der Stadt Castrop-Rauxel:


Historische Chance zur Entlastung der Kommunen nutzen. Jetzt!

Am 13.01. hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der geeignet ist mit einer
Grundgesetzänderung des Art.143 einen Altschuldenfond für die Kommunen zu ermöglichen.


Das würde insbesondere einer Stadt wie Castrop-Rauxel ermöglichen endlich nicht länger jährlich
Unsummen in die Tilgung bestehender Kredite zu verwenden, sondern perspektivisch wieder
Spielraum für Investitionen in Kitas, Straßen, Schulen und Sportanlagen zu erlangen.


Es gibt einen breiten Konsens in Nordrhein-Westfalen, dass die Kommunen diese Unterstützung des
Bundes dringend benötigen. So äußert sich der Vorsitzende des Städtetag NRW, Thomas Eiskirch,
wie folgt: „Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, ist für die NRW-Städte die beste
Lösung. Ein parteiübergreifender Konsens in der Sache ist zum Greifen nah. Wenn die notwendige
Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht wird, wäre dies auch ein
Erfolg für die NRW-Landesregierung.“


Die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds ist zweifellos notwendig, doch sie darf lediglich
als erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und nachhaltigen kommunalen Finanzreform
verstanden werden. Insbesondere viele Städte im Ruhrgebiet leiden unter einer strukturellen
Unterfinanzierung, die sie in absehbarer Zeit erneut in die Schuldenfalle treiben könnte. Dabei sind
leistungsfähige und handlungsstarke Kommunen das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie.
Es wird höchste Zeit, dass Kommunen endlich die Wertschätzung und finanzielle Unterstützung
erfahren, die ihrer zentralen Rolle in unserer Gesellschaft gerecht wird.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel appelliert daher an alle Beteiligten und insbesondere die beiden
Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann und Frank Schwabe, dass sie diesen Gesetzesentwurf
unterstützen und sich im Bundestag für entsprechende Mehrheiten stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Daniel Molloisch
Vorsitzender
SPD Ratsfraktion

Gez. Timo Eismann
Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / Die Grünen

Gez. Andreas Kemna
Vorsitzender Die FRAKTION