Antrag: Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Cetin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,


wir möchten Sie bitten in den kommenden Sitzungen des Integrationsrates und des Rates
den nachfolgenden Antrag behandeln zu lassen:


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftrag, der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“
beizutreten und den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 500 € bereitzustellen.
Begründung:
Angesichts der gefährlichen Entwicklung des Rechtextremismus in Deutschland, der zur Zeit
zu großen Protesten der demokratisch bewegten Bevölkerung führt, ist es sinnvoll als Stadt
ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass Rassismus in Castrop-Rauxel keinen Platz findet.
Aus diesem Grund wird eine Mitgliedschaft in der „Europäischen Städte-Koalition gegen
Rassismus“ angestrebt.
Ziele der Koalition sind:

  • jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen
    und dadurch einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie
    zur Achtung der Vielfalt in Europa zu leisten,
  • die Mitgliedsstädte mit Hilfe des „Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus“ bei
    dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, ihre
    Strategien zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren,
  • das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen Union,
    dem Europarat und den Regierungen der europäischen Staaten zu vertreten und zu
    fördern,
  • die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zur Aufgabe gemacht haben, sowie mit anderen Städte-Netzwerken in Europa zu stärken,
  • die europäische Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Informationsmaterialien für
    den Wert einer gerechten und durch Solidarität geprägten Gesellschaft zu
    sensibilisieren und sie zu motivieren, rassistischen und diskriminierenden
    Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Molloisch

Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

Timo Eismann

Fraktionsvorsitzender
Bündnis90 / Die Grünen