Stellungnahme zur 7. Regionalplanänderung (Legalisierung von Datteln IV)

Der OV Castrop-Rauxel von Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Versuche ab, das E.on-Kohlekraftwerk Datteln IV nachträglich zu legalisieren.
Datteln IV würde in unverantwortlicher Weise den Klimawandel weiter anheizen. Der Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) pro Kilowattstunde erzeugter Stromleistung ist bei Steinkohle 2,5-mal so hoch wie bei Erdgas. Der geplante Wirkungsgrad beträgt 45%. Ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk liegt heute bei einem Wirkungsgrad von mehr als 58 %. Der jährliche CO2-Ausstoß wird laut Antragsunterlagen von E.on bei bis zu 8 Millionen Tonnen liegen. Industrieländer wie Deutschland müssen innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte den CO2–Ausstoß um 80-95% reduzieren, wenn der weltweite Klimawandel noch beherrschbar bleiben soll. 80-95% CO2-Reduktion bedeutet auch, dass wir in den nächsten 3-4 Jahrzehnten unsere Stromerzeugung komplett auf eine CO2-freie Erzeugung umstellen müssen.datteln
Datteln IV leistet keinen Beitrag zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen, denn trotz Abschaltung der drei Altanlagen (Datteln 1-3) und des Kraftwerks Shamrock würde der neue Kohleblock IV mehr Klimagase ausstoßen als durch die wegfallenden Kraftwerke reduziert wird. Zu weitergehenden Kraftwerksstilllegungen hat sich E.on bis heute nicht verpflichtet. Im Übrigen müssen alle von E.on genannten Altanlagen in den kommenden Jahren ohnehin vom Netz, während ein neues Kraftwerk mind. 40-50 Jahre laufen wird. Durch die voraussichtliche Mindestbetriebszeit von 40 Jahren ist das Steinkohlekraftwerk unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben zur langfristigen Vermeidung und Verringerung schädlicher Umweltauswirkungen (Artikel 20 a Grundgesetz und Klimaschutzziele der Bundesregierung, Artikel 2 der UN-Klimarahmenkonvention). Das politische Ziel einer 80- bis 95-prozentigen CO2-Reduktion bis 2050 wird durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 unerreichbar.
Datteln IV ist als sog. Grundlastkraftwerk konzipiert und soll rund um die Uhr eine nahezu gleichbleibende Menge Strom erzeugen. Diese Betriebsweise führt dazu, dass der Kohleblock nicht flexibel und schnell genug auf die stark steigende aber natürlich schwankende Einspeisung großer Strommengen aus Erneuerbaren Energien reagieren kann. Statt einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende zu leisten würde Datteln IV das Risiko erhöhen, dass Überkapazitäten im System entstehen, die entweder die zeitweilige Abschaltung von Erneuerbaren Energieanlagen erfordern oder zu kostspieliger Unterauslastung von Kohlekraftwerksblöcken führen und damit die Kosten des Übergangs ins regenerative Zeitalter unnötig erhöhen.
Die Luft- und damit die Lebensqualität in Datteln und Umgebung werden sich durch die Inbetriebnahme des E.on Kohlekraftwerks deutlich verschlechtern. Datteln IV wird zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die örtlich betroffenen (europäischen) Schutzgebiete haben, wie z.B. die Lippe bzw. die Lippeauen. Diese würden durch (nährstoffhaltigen) Schadstoffeintrag stark gefährdet.
Insgesamt ist Datteln IV energiepolitisch nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht überflüssig: Mehrere Studien (z.B. Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und Umweltbundesamt) zur Energiewende und zum Atomausstieg belegen, dass die Stromversorgung in Deutschland ohne den Neubau von weiteren klimaschädlichen Kohlekraftwerken sicher gewährleistet wird.
Wir sehen deshalb keine Rechtfertigung für die 7. Änderung des Regionalplans.

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