Resolution der Ampelkoalition zum Haushalt 2015

Bis ans Limit gehen – Stadt unter sozialen, umweltgerechten, wirtschaftlichen Gesichtspunkten lebenswert erhalten!

Die Castrop-Rauxeler Stadtverbände der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei sind sich der Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt Castrop-Rauxel bewusst. Oberstes Ziel muss es sein, den Spagat zwischen der harten und einschneidenden Konsolidierung einerseits und der Erhaltung einer lebenswerten Stadt unter sozialen, umweltgerechten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten andererseits zu gestalten.

Auch aus unserer Sicht gehen die Einschnitte und Belastungen für die Bürger bis an die Schmerzgrenze. Trotzdem kann es ein einfaches „Weiter so“ oder ein einfaches „Nein“ zum Stärkungspakt nicht geben. Durch dieses Verhalten wird die Konsequenz, nämlich die Handlungsunfähigkeit der Stadt, völlig ausgeblendet. Die beteiligten Parteien sind sich darüber einig, dass das Ziel die Verhinderung der Handlungsunfähigkeit der Stadt und der damit einhergehenden Zwangsverwaltung der Stadt sein muss.

Dass Castrop-Rauxel in Sachen Haushaltsausgleich schlechter dasteht als andere Kommunen, hängt auch damit zusammen, dass wir uns bereits länger und heftiger in einer durch den Strukturwandel mitverursachten Haushaltskrise befinden. Eine Kommune, die aber bereits 10 oder 15 Jahre länger diese Sisyphos-Arbeit betreibt (Einsparen gegen permanente von außen aufgezwungene Ausgabensteigerungen), hat natürlich heute weniger Reserven, die sie in den Konsolidierungsprozess einbringen kann.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf gemeinsam mit der FDP mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ das Finanzproblem der Kommunen erkannt hat. Castrop-Rauxel ist nicht alleine in einer Finanzsituation, die aus eigener Kraft nicht lösbar ist. Gleichzeitig ist dies auch eine offizielle Anerkennung der Tatsache, dass die desolate Finanzsituation vieler Städte nicht nur selbst-, sondern fremdverschuldet ist.
Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bedeutet, dass wir für die jährlichen 12,9 Mio. Euro Hilfen des Landes, selbst jedes Jahr ca. 5 Mio. Euro strukturell einsparen müssen. Das ist für unsere Stadt, die seit den 80er Jahren Haushaltskonsolidierungskonzepte aufgelegt hat, nicht zu schaffen, wenn sie die kommunale Daseinsfürsorge nicht in ihren Grundfesten gefährden möchte.

Um eine fatale Abwärtsspirale aufzuhalten, braucht es die Hilfe des Bundes, der sich weiterhin nur langsam auf die Kommunen zubewegt. Denn den Schlüssel zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen hat nur der Bund in der Hand. Daher fordern wir ein ebenso klares Bekenntnis zur Anerkennung der Finanzsituation als auch ein klares Bekenntnis zu der dringend benötigten Hilfe.
Wir fordern, dass zukünftig alle, der Bund, das Land und die Umlageverbände wie z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Kreis Recklinghausen, sich über das bisherige Maß hinaus engagieren. Hier ist eine schnelle Reaktion notwendig. Nur gemeinsam, Bund, Land, LWL und Kreis können den Letzten in der Kette, den Städten, helfen.

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