Finanzierung Feuerwehrstandort im Norden

Die Grüne Rats-Fraktion ist nach wie vor nicht mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen und wohl von der Kommunalaufsicht erzwungenen Lösung einverstanden.
Nach Verwaltungsvorschlag sollen wir über 20 Jahre jährlich 107.000 Euro an Miete für ein Fererwehrgebäude zahlen. Ein Neubau würde uns ca. 1,45 Mio. Euro kosten. Nähmen wir die Jahresmiete von 107.000 Euro als Annuität für eine Gebäudefinanzierung, dann könnten wir daraus in ebenfalls 20 Jahre (auch bei den angenommenen 4 Prozent Zinsen) den städtischen Neubau finanzieren. feuerwehrfz
Laut Gemeindeordnung sind Kommunen verpflichtet, immer den wirtschaftlichsten Weg einzuschlagen. Wir haben heute das Neue Kommunale Finanzmanagement und Wirtschaftlichkeit muss sich daran messen, welche Auswirkungen die Maßnahmen im NFK, also vor allem auf unsere Bilanz und auf die Gewinn- und Verlustrechnung haben.
Bei der vorgeschlagenen Mietlösung geht die Miete voll in den Aufwand und belastet unsere GuV in 20 Jahren mit 2.140.000 Euro. Bei einem städtischen Neubau würde der Wert der neuen Immobilie in der Bilanz aktiviert und nur Zinsen und Abschreibungen (z.B. 60 Jahre linear) fallen als Aufwand an: Die GuV würde in 20 Jahren nur mit 1.164.207 Euro belastet. Nach 20 Jahren wäre die Immobilie finanziert und stände noch mit knapp 1.000.000 Euro positiv in unserer Bilanz auf der Aktivseite. Wir hätten also deutlich weniger Verlust und würden gleichzeitig etwas für unserer Eigenkapital tun.
Dass die Kommunalaufsicht – die offenbar immer noch in kameralistischen Strukturen denkt – uns zur unwirtschaftlichsten Lösung zwingen will, ist nicht hinnehmbar und läßt uns daran zweifeln, ob von hier sinnvolle Lösungsansätze für die kommunale Haushaltsproblematik zu erwarten sind.

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