Koalition

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für die Jahre 2014 bis 2020 ist besiegelt.

ampelAm Donnerstag den 03.07.2014 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP die Grundlage der Zusammenarbeit der „Ampelkoalition“ für die Jahre 2014 – 2020.

Downloadlink:  Koalitionsvertrag_2014-2020_SPD-Grüne-FDP

Dieser Vertrag hat eine klare Botschaft: Die sozial-ökologische Stadtentwicklung geht weiter. Und sie geht mittlerweile in die dritte Ratsperiode. Das ist eine politische Kontinuität, die – vor allem in unserer Region – ihresgleichen sucht.

Unsere grünen Kernbereiche werden wir auch in den nächsten sechs Jahren nach vorne bringen: etwa den Stadtwerkeprozess, die Energiewende oder den Flächenschutz.

Wir haben aber auch neue politische Schwerpunkte aufgenommen, die schon im Wahlkampf für uns besonders wichtig waren wie z.B. Inklusion oder die Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren. Gleichzeit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger noch stärker an den Entwicklungen in unserer Stadt beteiligen. Der neue Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung ist da schon ein guter Anfang. Dass wir für diesen Ausschuss eine breite Mehrheit (mit CDU und FWI)  erreichen konnten, zeigt, dass es uns mit der „Koalition der Einladungen“ durchaus ernst ist.

Mit der FDP haben wir einen verlässlichen zusätzlichen Partner gefunden. Die von der FDP ins Bündnis eingebrachte stärkere Betonung der lokalen Wirtschaft und der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung widersprich in keine Weise unserer sozial-ökologischen Stadtentwicklungspolitik.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um weitere sechs Jahre erfolgreich für die Verbesserung der Lebensbedingungen in unserer Stadt zu arbeiten.