Koalition nimmt Stellung zu Äußerungen der CDU zum Koalitionsvertrag

“Dass die CDU kein gutes Haar an der Koalitionsvereinbarung lassen kann, liegt in der Natur der Sache.”, äußert sich Daniel Molloisch von der SPD zur CDU-Kritik und ergänzt: “Die Christdemokraten haben sich verzockt – die angestrebten wechselnden Mehrheiten haben wir mit einer stabilen Koalitionsvereinbarung unnötig gemacht. Klar, dass Herr Breilmann jetzt versucht davon abzulenken, dass die CDU selbst nicht dazu bereit war, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.”

Zum Thema Marktplatz äußert sich Grünen-Fraktionschef Bert Wagener: “Man kann mit einer Mehrheit im Stadtrat einen Weg von oben herab vorgeben, aber wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir eine Koalition der Einladungen praktizieren wollen. Dabei muss man klar sagen, dass wir die Mitarbeit der Opposition ausdrücklich anbieten – daraus eine Schwäche der Koalition abzuleiten, ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.”. Es sei doch erkennbar, dass dieses Thema die emotionale Ebene der Bevölkerung anspricht und somit sei es doch auch sinnvoll, einen möglichst breiten Konsens für die Problematik zu erarbeiten, so Wagener.

FDP-Fraktionschef Nils Bettinger ist der Meinung, dass die Vorwürfe der CDU einfach nur bewusste Missinterpretationen realer Sachpolitik sind: “Natürlich bleibt beispielsweise das Ergebnis an der Lange Straße ein offenes Ergebnis – nach dem Umbau der Straße haben wir neue bauliche Voraussetzungen, bei denen sich die Kosten für eine mögliche Öffnung ändern. Selbstverständlich lassen wir diese erst ermitteln, bevor wir eine Entscheidung treffen.”

Auf das Rondell bezogen, empfiehlt Daniel Molloisch dem Christdemokraten die erneute Lektüre des Koalitionsvertrages: Wie man eine Terminfestlegung auf Mitte 2016 als “vage” bezeichnen könne, sei ihm ein Rätsel. “Da ist einerseits eine konkrete Umsetzungsreihenfolge vorgegeben, als auch ein klarer Umsetzungszeitraum benannt. Selbst dass es Ersatzmaßnahmen gibt, falls der Termin nicht erreichbar sein sollte ist definiert”, erläutert der Sozialdemokrat.

Dass die übrigen Vorwürfe in Richtung FDP wohl eher dem Frust des Verbleibens der CDU auf der Oppositionsbank geschuldet sind, darin sind sich alle drei Koalitionäre einig. FDP Fraktionschef Bettinger dazu: “Das befeuern wir jetzt nicht weiter. Wir nehmen den Unmut der CDU zur Kenntnis, konzentrieren unsere Energien jetzt aber nicht auf politische Grabenkämpfe, sondern auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.”.

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