Am 28. Januar 2013 wurde bei der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen Castrop-Rauxel auch über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 6% diskutiert. Der Vorschlag war im Zuge der Haushalts-Konsolidierung gemacht worden. Nach intensiver Beratung aller Argumente war klar:
Die Beiträge werden nach Willen der Grünen nicht steigen.
Die Gründe für diese Entscheidung im Einzelnen:
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist immer auch ein Eingriff in die Bildungslandschaft unserer Stadt.
Für den Bereich der Bildungspolitik haben wir im Sparpaket aber aus guten Gründen einen besonderen Schutz vereinbart.
Eine Diskussion über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge muss vor diesem Hintergrund äußerst gründlich geführt werden. Deshalb ist die Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht mit einer festen Summe in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen worden.
Insbesondere darf sich aus der Diskussion kein Automatismus ergeben, der zu einer Erhöhung führt und die gemeinsam verabredeten Grundsätze der Haushaltssanierung schrittweise aushöhlt.
Mit den erhöhten Gebühren für die Stadtbibliothek und die Nutzung von Sportplätze und Turnhallen sowie den bereits beschlossenen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich (unter anderem Aufgabe des Jugendzentrums Deininghausen und des Angebots für Jugendliche in Merklinde) hat der Bildungsbereich in Castrop-Rauxel bereits trotzdem Kürzungen hinnehmen müssen.
Kindergärten gehören allerdings zu den zentralen Bildungseinrichtungen im Elementarbereich. Der Kindergartenbereich gehört deshalb zum Kern der städtischen Verantwortung in der Bildungspolitik. Allen Kindern und Eltern muss hier die Möglichkeit gegeben werden, schon frühzeitig Betreuung und Unterstützung in der persönlichen Entwicklung bzw. in Erziehungsfragen zu erhalten.
Dieser Kern muss aus unserer Sicht deshalb einen besonderem Schutz genießen, der mit einer Erhöhung der Beiträge nicht zu vereinbaren wäre.
Im Einzelnen konzentriert sich unsere Kritik auf die folgenden Punkte:
Die Gesamtbelastung im Blick behalten
Mehrere Punkte des Haushaltssanierungsplans, die alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen sind für Familien nochmal eine besondere Belastung.
Die Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Müll- und Abwassergebühren belasten große Haushalte mehr als kleine. In der Folge treffen diese Erhöhungen Familien stärker als Singlehaushalte. Auch die Erhöhung der Gebühren für Sportvereine, Schwimmbäder und die Stadtbibliothek treffen Familien häufig mehrfach.
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge würde diese Belastung von Familien nochmals erhöhen. Da diese Erhöhung die einzige Maßnahme ist, die nur Familien trifft bietet sich hier die Gelegenheit, dieser Entwicklung etwas entgegen zu steuern.
Eine Sanierung des Haushaltes darf nicht unproportional stark auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden!
Insbesondere bietet sich nur hier eine Möglichkeit, Familien zu entlasten da der Posten bisher nicht mit einer festen Summe eingeplant ist.
Unerwünschte Steuerrungseffekte vermeiden
Gebühren und Gebührenerhöhungen steuern immer auch, in welchem Maße ein Angebot angenommen wird. Im Zusammenhang mit der eh schon hohen Belastung für Familien und sinkenden Reallöhnen im unteren Lohnbereich steht zu befürchten, dass die Erhöhung der Kindergartenbeiträge gerade für sozialschwache Familien einen Anreiz gegen den Kindergartenbesuch setzt. Auch ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen dass von der Bundesregierung beschlossenen Betreungsgeld haben wird. Auch hier steht zu befürchten, dass es das Fernbleiben von Bildungseinrichtungen fördert
Soziales Ungleichgewicht im Stadtgebiet beachten
Die sozialen Hintergründe von Kindern aus unterschiedlichen Stadtteilen in Castrop-Rauxel weisen große Unterschiede auf. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge würde deshalb insbesondere in sozialschwachen Stadtteilen die Eltern vor große Probleme stellen und langfristig die Angebotsstruktur in diesen Stadtteilen schwächen.
Unter dem Stichwort der Bildungsgerechtigkeit ist aber gerade dort ein gutes Kindergartenangebot wünschenswert.
Bildungsgerechtigkeit sichern
Kindergärten sind elementarer Bestandteil der Bildungslandschaft in Deutschland und zudem ein niedrigschwelliges Angebot für Familien. Deshalb nehmen gerade sie für die Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle ein.
Ein guter Kindergarten hat einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines jungen Menschen in den ersten Lebensjahren und kann den Eltern bei Fragen und Problemen ein Ansprechpartner sein. Deshalb muss es das Ziel jeder Bildungspolitik sein, allen Kindern den Besuch des Kindergartens zu ermöglichen und möglichst viele Anreize für den Besuch des Kindergartens zu schaffen..
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Castrop-Rauxel ist es nicht möglich, den Besuch des Kindergartens gebührenfrei anzubieten. Gerade dieser Schritt würde aber den Besuch des Kindergartens gerade für Kinder aus sozialschwachen Familien attraktiver machen.
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge würde allerdings jegliche Versuche, den Kindergarten auch als Bildungseinrichtung attraktiv und erfolgreich zu machen konterkarieren.
Das Land an seine Pflicht erinnern – Solidarität mit den Eltern
Das Land nimmt bei den Berechnungen der Zuschüsse keine Rücksicht auf die soziale Struktur in den einzelnen Gemeinden. Städte, in denen viele Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen können aber nicht in dem Maße Einnahmen aus Gebühren erzielen wie andere Gemeinden. Dadurch kommen gerade die Gemeinden mit einer schwierigen Sozialstruktur in die Situation, Gebühren zu erheben, die die Eltern nicht tragen können und die deshalb zu einer Hemmschwelle für den Kindergartenbesuch werden.
Gleichzeitig betont das Land die Bedeutung der Kindergärten als Bildungseinrichtungen und erhofft sich durch den frühen Besuch des Kindergartens bessere Zukunftschancen für alle Kinder.
Wir müssen gemeinsam mit den Eltern deutlich machen, dass die Praxis der Landeszuschüsse und die Bildungsziele des Landes im Kindergartenbereich noch nicht zusammen passen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Eltern nicht gegen die lokale Politik aufbringen.