Castrop-Rauxel wird um Millionen betrogen

1,7 Mrd. €, dieser Betrag steht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Programm Kommunal-Kombi zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang können hiermit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen bei theoretisch rund 100 Kreisen und Städten entstehen. Für diese übernimmt der Bund bis zu 500 € im Monat für die Gehaltszahlung, hinzu kommen weitere 200 € (für über 50 jährige bis zu 300 €) aus anderen Programmen.  Aber der Kreis Recklinghausen einschließlich der Stadt Castrop-Rauxel, der dieses Programm bitter nötig hat, darf es nicht nutzen, denn die Landesregierung verweigert ausgerechnet dem von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kreis Recklinghausen diese Mittel. Für überschuldete Kommunen sei eine Umsetzung des Kommunal-Kombi unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, so teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, da die erforderlichen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Auch eine Kofinanzierung des Landes, um die sich der Kreiskämmerer bemüht hat, wurde vom Land verweigert. „Es ist ein Hohn, dass die Hilfe ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten ist, vorenthalten wird“, meint Bert Wagener Stadtverbandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel, und erklärt:: „Hier werden von der Landesregierung, die eigentlich den Ruhrgebietskommunen helfen sollte, neue Teufelskreise geschaffen, die den Kreis und die anderen verschuldeten Ruhrgebietskommunen immer tiefer ins Verderben ziehen. Denn wir sind ja gerade deshalb überschuldet, weil wir so viele Menschen ohne Arbeit mit Sozialtransfers versorgen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommen werden im Vergleich zum Osten um Millionen betrogen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.“


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