Mit den Stimmen vor allem von Grünen und SPD hat sich der Rat der Stadt mit einer Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingesetzt. Nach Bochum und Herne ist Castrop-Rauxel nun eine weitere Kommune der Region, die der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt.
„Diese Resolution ist ein Schritt der längst überfällig war“, meint Bert Wagener, Sprecher der grünen Ratsfraktion, „denn mittlerweile ist ja hinlänglich bekannt, dass Besitzer großer Vermögen stärker an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beteiligt werden müssen.“
Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Während die Vermögen der oberen zehn Prozent der privaten Haushalte stetig wachsen, nimmt beim Staat und den von Armut bedrohten privaten Haushalten vor allem die Verschuldung zu. Während die öffentlichen Kassen insbesondere in den Ruhrgebietsstädten wie Castrop-Rauxel leer sind, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.
Den gigantischen privaten Geld-Vermögen steht eine öffentliche Hand entgegen, der das Geld für wichtige Investitionen und Leistungen fehlt. „Fehlende Kita-Plätze, geschlossene öffentliche Einrichtungen oder mangelhafter Nahverkehr sind das Resultat“, so Wagener weiter.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Auf dem Papier gibt es die Vermögensteuer zwar noch, sie ist jedoch seit 1997 ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärte.
In den letzten Monaten hatte das bundesweite Bündnis „umFAIRteilen“ aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt.
Die Stadt Castrop-Rauxel sendet durch den Beitritt zur Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch höhere Gebühren oder durch Einsparungen bei kommunalen Leistungen an der Beseitigung der kommunalen Finanzschwierigkeiten beteiligen müssen.
„Die Politik in Castrop-Rauxel verdeutlicht durch diese Resolution, dass sie den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits erkannt hat und gleichzeitig ihre Bereitschaft erklärt, der Misere der zu geringen Einnahmen von Kommunen, Land und Bund aktiv entgegenzuwirken“, stellt Bert Wagener abschließend fest.