Aktionstag der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihan-delsabkommen TTIP und CETA

ttip_flyerBündnis 90/Die Grünen in Castrop-Rauxel beteiligen sich am Samstag den 11. Oktober ab 11 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Lambertusplatz am europaweiten Aktionstag der Europäischen Bürgerinitiative gegen die derzeit zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den USA verhandelten Freihandelsabkommen.

An Tausenden von Orten engagieren sich an diesem Tag Bürgerinnen und Bürger in Europa, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Die Europäische Kommission, die Quasiregierung der Europäischen Union, hat die Europäische Bürgeriniative mit der Begründung abgelehnt, bei der Formulierung der Abkommen handele es sich um einen reinen Verwaltungsakt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Europa sei dabei nicht vorgesehen. Damit hebelt die Kommission demokratische Beteiligung aus und verstößt gegen die fundamentale demokratische Prinzipien. Wir wollen den Widerstand gegen diese Abkommen, aber auch gegen das Vorgehen der Kommission, die die Vorbehalte vieler Menschen gegen die EU verstärkt, nach Castrop-Rauxel tragen.

Die Abkommen sind hinter verschlossenen Türen zwischen nordamerikanischen und europäischen Verwaltungsangestellten unter direkter Beteiligung zahlreicher Lobbyisten interessierter Wirtschaftsverbände zustande gekommen. Die Vereinbarungen gefährden die Daseinsvorsorge etwa bei Gesundheits-, Energie- und Wasserversorgung. Der Verbraucherschutz, aber auch der Umweltschutz wird durch Angleichung von Standards auf dem niedrigsten Stand ausgehebelt. Durch die Klagemöglichkeit von privaten Unternehmen vor privaten, quasi selbst bestellten Schiedsstellen wird öffentliches Recht durch private Konzernwillkür ersetzt. Vor allem aber wird die demokratische Entscheidungsfähigkeit von Parlamenten, auch auf kommunaler Ebene der Willkürlichkeit dieser privaten Schiedsstellen ausgesetzt. Die Erfahrungen mit zahlreichen Freihandelsabkommen zeigen hingegen, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse den Versprechen der Befürworter auch nicht annähernd entsprechen. Diese volkswirtschaftlichen Luftbuchungen rechtfertigen nicht die Einschränkungen demokratischer Rechte.

Wir wollen auch in Castrop-Rauxel Stimmen gegen die Abkommen und für ein breites Bündnis zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte in Europa sammeln.

PM_TTIP_Aktionstag _20141011

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