Nach der Kommunalwahl 2009 ist unser Rot-Grünes Bündnis mit der SPD in die zweite Runde gegangen.
Den aktuellen Koalitionsvertrag 2009-2014 finden sie hier.

Untenstehende finden Sie den alten Koalitionsvertrag aus der Legislaturperiode 2004-2009.

Koalitionsvereinbarung

zwischen

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

über eine Zusammenarbeit in der

Ratsperiode 2004-2009

Präambel

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbaren in Castrop-Rauxel eine feste Zusammenarbeit in der Ratsperiode 2004-2009.

Das folgende Arbeitsprogramm stellt die Grundlage dieser Zusammenarbeit dar.

Wir sind uns bewusst, dass wir unter finanziell äusserst angespannten Bedingungen arbeiten. Deshalb werden wir uns auf Schwerpunktbereiche konzentrieren müssen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen und Zukunftschancen für die Menschen in Castrop-Rauxel umfassend zu verbessern.

Im Zentrum steht für SPD und GRÜNE das Thema Stadtentwicklung. Dabei wollen wir uns mit den Menschen der Stadt in den nächsten Jahren auf einen gemeinsamen Weg begeben und gemeinsame Leitbilder der städtischen Zukunft entwickeln und umsetzen.

Die Beteiligung und Aktivierung möglichst vieler Menschen für die Stadtentwicklung soll im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Markenzeichen unserer Zusammenarbeit ist dieser Bürgerdialog. Dabei geht es uns vor allem um die Teilhabe auch derjenigen, die bisher zu sehr am Rande standen.

Unser Ziel ist die “Soziale Stadt”, die möglichst umfassende Angebote zur Einbeziehung aller Menschen in das Gemeinwesen macht. Wir streben deshalb “5 Jahre der Integration” an. Bestandteil einer sozialen Stadt ist auch ihre ökologische Weiterentwicklung.

Im Sinne einer von uns angestrebten Stadt mit hoher Wohnqualität wollen wir Freiflächen weitgehend schützen und die Umweltsituation weiter verbessern. Alle Entscheidungen der Stadtentwicklung müssen vor diesem Hintergrund abgewogen werden.

SPD und GRÜNE wollen Ortsteilentwicklungsprozesse im Sinne der lokalen Agenda 21 unterstützen und initiieren. Dazu greifen wir vorhandenes bürgerschaftliches Engagement “vor Ort” auf und wollen weiteres anregen. Das jetzt beginnende Zukunftsprojekt stellt eine wichtige Wegmarke bei der Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes dar.

SPD und GRÜNE wollen den Weg des Aufgebens kommunaler Handlungsmöglichkeiten durch Veräusserungen verlassen und streben die Schaffung neuer Handlungsmöglichkeiten an. Im Sinne der Zukunft aller Menschen in Castrop-Rauxel muss die Kommune steuerungsfähig sein.

Arbeit und Wirtschaft haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen vor allem regionale Strukturen ausbauen und streben eine enge Kooperation mit Nachbarkommunen an. Wir wollen alle Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend - in Absprache mit den Trägern - nutzen.

Kultur, Freizeit und Sport gehören für uns zum Konzept einer lebenswerten Stadt. Wir werden diese Bereiche vor allem durch ortsteilbezogene Angebote stärken.

1. Bürgerbeteiligung und Engagementförderung

Eines der wichtigsten Anliegen in der kommenden Ratsperiode ist für SPD und GRÜNE der Ausbau der Bürgerbeteiligung. Demokratie und eine demokratische Stadtentwicklung leben vom Engagement der Menschen vor Ort. Gegenwärtig sind längst nicht alle Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung ausgeschöpft, gehen wichtige Ressourcen dem Gemeinwesen verloren. Gegenwärtig sind die Hemmnisse für bürgerschaftliches Engagement noch zu hoch, werden Menschen abgeschreckt sich zu engagieren. Der Abbau dieser Hemmnisse bedeutet ein deutliches Umdenken in Politik und Verwaltung.

Beim Ausbau der Bürgerbeteiligung wollen wir bei vorhandenen Instrumenten ansetzen. Hier ist insbesondere eine neue Orientierung und Aufwertung des Bürgerausschusses vorzunehmen. Dieses werden SPD und GRÜNE umgehend umsetzen. Der Bürgerausschuss wird in Zukunft von sich aus das Gespräch mit den Menschen suchen. Er wird auf die Bürger zugehen. Er soll so ein Instrument der Prävention werden. Er soll vermitteln zwischen Bürokratie und Lebenswelt.

über den Bürgerausschuss hinaus werden weitere Massnahmen in Bezug auf die Ratsgremien ergriffen. Alle Ausschussitzungen beginnen mit einem obligatorischen Tagesordnungspunkt “Einwohnerfragestunde”. Damit Gäste das politische Geschehen besser nachvollziehen können, wird die Sachdarstellung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten durch die Verwaltung verbessert. In allen Ausschüssen wird geprüft, ob weitere sachkundige EinwohnerInnen geladen werden. Wo dies sinnvoll und möglich ist, können sich örtliche Verbände, Vereine, Initiativen u.a. für die Mitarbeit in Ausschüssen registrieren lassen. Die Registrierung ist alle zwei Jahre zu erneuern. Der jeweilige Ausschuss entscheidet über die Zulassung als beratendes Mitglied. Es wird eine bürgerfreundliche Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in Anlehnung an den Vorschlag von “Mehr Demokratie - Landesverband NRW” erlassen.

Ausserdem werden SPD und GRÜNE weitere Elemente aktiver Bürgerbeteiligung und Engagementförderung politisch ermöglichen. So soll der kommunale Haushalt transparenter gestaltet werden. Zudem werden partizipative Elemente eingeführt; die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker beeinflussen können, wohin städtische Mittel fliessen.

Es soll über die Möglichkeiten direkterer Demokratie nach der Neufassung der Gemeindeordnung NRW (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) informiert werden. Darüber hinaus wird die Gründung einer Bürgerstiftung angeregt bzw. initiiert. Es wird geprüft, wo und in welchem Umfang Aufgabenübernahmen von Bürgerinnen und Bürger bzw. deren Interessenvertretungen realisiert werden können. Eine funktionierende Freiwilligenagentur wird aufgebaut.

2. Soziales

Die soziale Entwicklung der Stadt werden SPD und GRÜNE in den nächsten Jahren zu einem zentralen Anliegen machen. Wir wollen möglichst alle Menschen einbeziehen, möglichst vielen Menschen Angebote machen, genau hinschauen, wie es den Menschen in den Ortsteilen geht.

Wir streben “5 Jahre der Integration” an. Dazu machen wir Angebote. Wir wollen aber auch, dass die Menschen diese Angebote aufgreifen und selbst aktiv werden.

Dazu wollen SPD und GRÜNE z.B. die Idee des Agenda 21-Prozesses, eine Selbstorganisation der Menschen in den Ortsteilen, auch auf andere Ortsteile übertragen. Eine personelle Unterstützung der Ortsteilprozesse soll sichergestellt werden.

Kinder und Familien bedürfen der besonderen Unterstützung. Wir wollen Anreize für Familien bieten, ihr Lebensmodell mit Kindern in Castrop-Rauxel bestmöglich umsetzen zu können. Deshalb streben wir ein städtisches “Bündnis für Familien” an.

In Castrop-Rauxel leben viele Zugewanderte oder Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund. Dazu zählen auch Aussiedlerinnen und Aussiedler. Viele sind integriert, ohne ihren kulturellen Hintergrund zu leugnen. Andere leben z. T. konzentriert in einigen Stadteilen, in denen sich soziale Probleme häufen. Diese Probleme müssen im Rahmen von “5 Jahren der Integration” stärker in den Blick genommen und zielgruppenspezifisch behandelt werden. Ein richtiger Schritt dazu ist die Einrichtung des Integrationsrates. Die AGORA ist ein Vorbild an Integrationsarbeit und muss als solches mit stärkerem städtischem Engagement unterstützt werden und erhalten bleiben.

Wir wollen Menschen mit Behinderungen am Leben in der Stadt besser teilhaben lassen. Die Barrierefreiheit ist nur ansatzweise umgesetzt. Diesem Thema wollen wir uns besonders widmen.

3. Bildung und Schule

Besonders in der Wissens- und Informationsgesellschaft wird die soziale Stellung des einzelnen Menschen durch Bildung bestimmt. Bildung bietet Schutz vor Armut, ist Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben und Grundlage gesellschaftlichen Fortschritts. Die Bildungspolitik von SPD und GRüNEN orientiert sich am Gedanken umfassender Integration. Integration geht uns vor Selektion: Alle werden gebraucht, niemand wird beschämt und keiner wird zurückgelassen.
Daher wollen wir die individuelle Beratung für die übergänge vom Kindergarten zur Schule, von Schule zu Schule und von der Schule zur Ausbildung verbessern.
Bildung ist ein zentraler Wert und ein zentrales Anliegen von SPD und GRüNEN in Castrop-Rauxel. SPD und GRÜNE wollen eine umfassende Bildungsoffensive. Sie wird getragen und gestaltet in einem aufzubauenden Netzwerk aller Bildungsinstanzen: Eltern, Kindergärten, -tagesstätten und Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Volkshochschule und Stadtbücherei, Ausbildungs- und Wirtschaftsbetriebe und anderen.

Im Rahmen dieser bildungspolitischen Grundsätze und innerhalb des bestehenden Systems erklären SPD und GRÜNE den grundsätzlichen Bestandsschutz für alle Schulen, solange der in den Anmeldezahlen dokumentierte Elternwille dies verlangt.
SPD und GRÜNE sehen folgende Schwerpunkte in den kommenden Jahren:

Die Kindergärten und -tagesstätten sind auch als Bildungseinrichtungen wahrzunehmen. Hier soll auch Lernen von Anfang an stattfinden. Im Mittelpunkt steht umfassende Integration besonders durch Sprachförderung. Diese wollen wir deutlich ausbauen. Kindergärten und -tagesstätten sollen mit den Grundschulen, den Kinder- und Jugendfreizeitstätten und anderen Bildungsinstanzen kooperieren. Zudem müssen Kindergärten und -tagesstätten auf geänderte Bedarfe reagieren. Die öffnungszeiten müssen entsprechend angepasst werden; ihre Angebote müssen ggf. auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, die Betreuung benötigen. SPD und GRÜNE wollen die Plätze zur Betreuung der Unter-3-Jährigen mittelfristig auf eine Quote von 20% und längerfristig auf etwa ein Drittel steigern.

Die ideale Schule ist Lern-, Lebens- und Erfahrungsort unter einem Dach. Ein solcher Ort erfordert neben hochmotivierten Lehrern, einer offenen Schülerschaft und aufgeschlossenen Eltern auch eine entsprechende räumliche und sächliche Gestaltung und Einrichtung. Eine öffnung der Schulen in die Ortsteile ist Anliegen von SPD und GRüNEN.

Vor dem Hintergrund der Studien zum Bildungsstandort Deutschland setzen sich SPD und GRÜNE für das Konzept der Ganztagsschule für alle Kinder ein. Dies gilt in besonderem Masse für den flächendeckenden Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule. Orientiert an der Nachfrage der Eltern soll die Offene Ganztagsgrundschule pädagogisch gehaltvolle Betreuung und Förderung gewährleisten. Bestehende Horte sind - wenn möglich - zu integrieren. Die konkrete Umwandlung zum Ganztagsbetrieb liegt in der Entscheidung der jeweiligen Schule. Ist die Entscheidung zur Umwandlung gefallen, sind die entsprechenden Bundesmittel zur Einrichtung der Ganztagsgrundschule vorrangig einzusetzen. SPD und GRÜNE wollen, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre jedes Kind in Castrop-Rauxel auf eine Ganztagsgrundschule gehen kann.

SPD und GRÜNE wollen grössere Selbstständigkeit für die Schulen. Die Erfahrungen aus dem Modellversuch “Selbstständige Schule” sollen möglichst zügig auf alle interessierten Schulen übertragen werden. Allerdings darf die Profilbildung der einzelnen Schulen nicht zum Auseinanderdriften in Elite- und Problemschulen führen.

Gerade hinsichtlich dieser räumlichen und sächlichen Ausstattung zeigen Castrop-Rauxels Schulen trotz beachtlicher Investitionen in den letzten Jahren, die von allen Ratsfraktionen getragen wurden, immer noch erhebliche Mängel. Angesichts der völlig desolaten Haushaltslage, der Tatsache, dass grosse Teile der Schulpauschale über Jahre gebunden sind und der Tatsache, dass die gesamten Vermögenswerte der Stadt veräussert wurden, ist nur die schrittweise Behebung dieser Mängel möglich. Zu diesem Zweck erstellt das Immobilienmanagement in Kooperation mit den Schulen (Leitungen, LehrerInnen, SchülerInnen, Elternschaft) und unter Begleitung durch die Fachverwaltung eine Prioritätenliste. Zu diesem Zweck sind alle Finanzierungsformen ergebnisoffen zu prüfen.

Der übergang von der Schule in das Berufsleben bzw. zum Studium gestaltet sich für Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend schwierig. SPD und GRÜNE wollen Angebote zur frühzeitigen Berufsorientierung schaffen bzw. ausbauen. Es gilt ein regional ausgerichtetes Berufsorientierungs- und -förderungskonzept zu erstellen, das sich an den Bedarfen orientiert und mögliche Aktivitäten von Schulen, Hochschulen, Jugendarbeit, Arbeitsverwaltung und Betrieben stärker vernetzt. Die konkrete Umsetzung des Konzeptes an den einzelnen Schulen obliegt der Schulsozialarbeit.

4. Kinder- und Jugendpolitik

Für SPD und GRÜNE ist die kinder- und jugendfreundliche Gestaltung unserer Stadt Bestandteil des umfassenden Konzeptes für eine attraktiven und vitalen Lebensort Stadt. Wir werden ein “Bündnis für Familie” gründen, das sich diesem Ziel verpflichtet.

Im Sinne der Beteiligungsförderung bleibt das Kinder- und Jugendparlament erhalten. Seine Rechte werden erweitert. Das KiJuPa benennt umgehend je ein beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss und den Bürgerausschuss.

Die bestehenden Kinder- und Jugendfreizeitstätten bleiben erhalten. Ihre Angebote sollen durch Fremdmittelakquisition ausgebaut werden. In Absprache mit den Kinder- und Jugendfreizeitstätten soll die Jugendarbeit vor Ort verstärkt werden.
Die Freizeitangebote sind insgesamt und besonders in den Bereichen Kultur und Sport zu verbessern. Konkret sollen z.B. jugendliche Kulturprojekte gefördert werden, das Angebot der Stadtbibliothek an der Zielgruppe ausgerichtet werden, die Sportstätten auch für nichtorganisierten Sport geöffnet werden, der Jugendaustausch mit den Partnerstädten wiederbelebt werden.
Der Bestand an Spielplätzen muss grundsätzlich erhalten bleiben. Zudem sollen im Rahmen des Spielplatzkonzeptes einige Spielplätze als kreative Spielplätze weiter entwickelt werden.
SPD und GRÜNE wollen die Mobilität von und die Verkehrssicherheit für Jugendliche erhöhen. Konkrete Massnahmen sind über eine Bedarfsabfrage bzw. Verkehrsanalyse für ein zu entwickelndes Schulwegesicherungskonzept zu ermitteln. Einzelne Massnahmen könnten z.B. der Ausbau des öPNV-Nachtnetzes, die Einrichtung von Sonderhaltestellen an bevorzugten Aufenthaltsorten, die Optimierung des Radwegenetzes, die Einführung/Erprobung von Inlinerspuren sein.
Aufgabe einer ggf. zu gründenden Beschäftigungsgesellschaft ist auch die Ausbildungsförderung durch passgenaue Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden zu Ausbildungsstätten. SPD und GRÜNE appellieren an die Privatwirtschaft, durch Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Auf Initiative von SPD und GRüNEN wird die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Castrop-Rauxel umgehend auf 36 aufgestockt. Schwerpunktmässig soll in marktgängigen Berufen ausgebildet werden. Eine übernahmegarantie gibt es nicht, wohl aber ggf. eine einjährige übergangsregelung.
SPD und GRÜNE werden sich zudem im Verwaltungsrat der AöR für die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen einsetzen.
Die bestehenden Qualifizierungsmassnahmen z.B. in Dingen werden fortgesetzt. Sie sind regelmässig im Rahmen eines Qualitätsentwicklungskonzeptes auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

5. Seniorinnen und Senioren

Seniorinnen und Senioren sind heute keine homogene Gruppe. Menschen mit höherem Lebensalter stellen genau so unterschiedliche Anforderungen an ihr Leben wie Menschen in anderen Altersstufen. Dass in der Stadt in den nächsten Jahren immer mehr hochaltrige Menschen leben werden, ist eine Tatsache. Es ist die Aufgabe der Stadtplanung, sich darauf vorzubereiten.

Wohnen im Alter findet in der Regel in der eigenen Wohnung statt. Dies ist gut so und dies wollen wir erhalten. Eine wohnortnahe Versorgung und altengerechte Dienstleistungen können dazu beitragen, dass die Menschen auch im Alter selbst bestimmt leben. Wir wollen, dass Baugebiete von vornherein intergenerativ geplant werden. Dazu müssen Qualitätsansprüche an ein Wohnen im Alter berücksichtigt werden. Architekten müssen dahingehend sensibilisiert werden.

Wir wollen in einen engen Dialog mit den Wohnungsgesellschaften eintreten und in jedem Ortsteil Wohnungsprojekte verschiedener Art für ältere Menschen und intergeneratives Wohnen fördern. SPD und GRÜNE wollen selbst organisierte Projekte von älteren in den Ortsteilen, nach dem Vorbild im Dorf Rauxel, unterstützen.

Wir wollen die Pflegeberatung der Stadt und die Wohnungsberatung der Lebenshilfe e.V. unterstützen und weiterentwickeln. Das Angebot der Wohlfahrtsverbände muss besser vernetzt werden. Ziel muss eine Seniorenberatungsagentur sein, die für jeden älteren Menschen das passende Wohn- und Pflegekonzept anbieten kann.

6. Kultur

Die Kultur ist grundlegend für die Entwicklung einer Stadt. Sie hat Priorität, denn sie schafft erst die Möglichkeiten, sich mit Entwicklungen auseinandersetzen zu können, Ziele zu erarbeiten. Kulturpolitik muss “Kultur für alle” möglich machen. Kulturpolitik hat die Förderung “freier” und “alternativer” Kultur zu beachten. Sie muss zur Integration von Minderheiten beitragen. Kulturpolitik hat die Aufgabe, Hilfestellungen anzubieten, hauptamtliche Strukturen einzuziehen, um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und dauerhaft möglich zu machen.

Im Rahmen der Offenen Ganztagsschule ergeben sich neue pädagogische Ansätze für die kulturelle Grundbildung. Wir wollen, dass diese offensiv genutzt werden. Das bedeutet die intensive Einbeziehung von Künstlern, Musikschulen, Büchereien etc. in das Konzept der Ganztagsschule.

Wir wollen, dass die Stadt für die Vernetzung der Kulturschaffenden sorgt (z.B. über ein kulturelles Jahresthema), durch Koordinierung zur Schwerpunktsetzung im Sinne einer Profilbildung in der Region beiträgt und die kulturelle Identität der Stadt schärft. Die Stadtbibliothek ist im Sinne der kulturellen Bildung für breite Bevölkerungsschichten weiterzuentwickeln. SPD und GRÜNE wollen ein Angebot der Stadtbücherei im Norden der Stadt einrichten. Ausserdem muss die Stadt den kulturellen Auftrag der Volkshochschule sicherstellen, Räume für die Kultur bereithalten oder vermitteln und in hohem Umfang kulturelle Fördermöglichkeiten, z.B. im Rahmen europäischer Programme, erschliessen. Dies alles soll in stärkerer Kooperation mit den Kulturschaffenden “vor Ort” geschehen.

Wir wollen den von uns geforderten und mittlerweile eingerichteten Gestaltungsbeirat der Stadt Castrop-Rauxel um das Thema Kunst und die Beteiligung entsprechend kompetenter Personen erweitern. Der Kunst- und Gestaltungsbeirat soll dafür Sorge tragen, dass hohe qualitative Ansprüche im Rahmen eines noch zu entwickelnden stadtbildnerischen Profils, sowohl im Rahmen öffentlicher als auch privater Projekte, möglich werden. In diesem Rahmen können auch die konzeptionelle Weiterentwicklung des Skulpturenparks, die Projekte “Kunst an der Bahn” und “blühende Landschaften” aufgegriffen werden.

SPD und GRÜNE unterstützen sozio-kulturelle Angebote und die Stadteilkultur. Das Kulturzentrum Agora, das Parkbad Süd und die Marienschule stehen vorbildlich für eine uns wichtige Stadtteilkultur. Sie müssen deshalb weiterentwickelt werden. Der insbesondere in der AGORA praktizierte interkulturelle Austausch ist ein wichtiges Ziel unserer Kulturpolitik.
Wir unterstützen das Westfälische Landestheater (WLT) dabei, den Weg zum Stadttheater noch stärker zu gehen. Wir unterstützen die Bemühungen, interessante städtische Orte (z.B. AGORA, Parkbad Süd) zu bespielen. Das WLT muss am Standort Castrop-Rauxel erhalten bleiben.

Die Forum GmbH ist mit ihren Veranstaltungen ein wichtiger Kulturträger in der Stadt. Besonders mit ihren Grossveranstaltungen lockt sie Menschen aus der Region nach Castrop-Rauxel. Wenn möglich, ist die Forum GmbH als Kultur-, Image- und Werbeträger der Stadt zu erhalten. Voraussetzung ist eine ergebnisoffene und umfassende Prüfung aller Möglichkeiten für die Zukunft der Forum GmbH.
Ziel ist es, das Defizit der Forum GmbH erheblich zu verringern. Die eingesparten Mittel werden vorrangig für die Bildungseinrichtungen in Castrop-Rauxel eingesetzt.

Die Geschichte der Stadt soll eine grössere Rolle spielen. Wer nach vorne gehen will, muss auch wissen, wo er herkommt. Deshalb wollen wir perspektivisch die historischen Bestände der Stadt besser präsentieren. Wir treten für die Ausweisung eines “Historischen Stadtrundgangs” in der Altstadt, auch als ausserschulischer Lernort, ein. In ähnlicher Form wollen wir auch andere Orte der Stadt stärker in einen geschichtlichen Bezug setzen. Die Zeitschrift “Kultur und Heimat” leistet einen wertvollen Beitrag zur Stadtgeschichte. Ihr Engagement wollen wir stärker würdigen, die Arbeitsergebnisse stärker in der Stadt präsentieren.

7. Freizeit und Sport

Umfassende Freizeit- und Sportangebote gehören zum Lebensort Stadt Castrop-Rauxel. Dabei wollen SPD und GRÜNE Freizeit- und Sportmöglichkeiten für die Vielen bieten - nicht nur für die, die es sich leisten können.

Zu einer guten Entwicklung im Bereich Freizeit und Sport gehört eine Konzeption, die Entwicklungen zur Kenntnis nimmt und städtische Prioritäten setzt. Am Beginn steht eine umfassende Bestandsaufnahme, die umgehend vorgenommen werden muss. Wir haben feste Grundüberzeugungen, auf deren Basis eine solche Konzeption erstellt werden soll.

SPD und GRÜNE bekennen sich zur Sicherung von Grundangeboten für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Wir wollen wohnortnahe Angebote - eine stadtteilorientierte Sport- und Freizeitentwicklung statt zentralisierter Strukturen. Der Einstieg in den Sport muss durch gute Bedingungen für den Schulsport gesichert werden.
SPD und GRÜNE wollen das Parkbad Nord sichern und erneuern. Dazu streben wir die schnellstmögliche Realisierung des sogenannten Borchmann-Konzeptes an.

Wir wollen der Renaissance der “stillen Angebote” Rechnung tragen und z.B. Angebote im Bereich des Wanderns und Radfahrens weiter ausbauen. Besondere Aufmerksamkeit legen wir auf Angebote “rund ums Wasser”. SPD und GRÜNE wollen den Volkspark Ickern dauerhaft als GRÜNE Oase in einem Ballungsgebiet sichern und attraktivieren.

Am Stadtmittelpunkt soll eine Multifunktionsanlage entstehen, die insbesondere Leichtathletik ermöglicht. SPD und GRÜNE wollen die Chancen der Fussball-WM nutzen. Deshalb prüfen wir umgehend die zeitliche, finanzielle und technische Realisierbarkeit eines Stadion-Konzeptes bis zur WM. Parallel muss die Verwaltung Gespräche über eine Kooperation mit der Stadt Herne führen.

SPD und GRÜNE wollen die Infrastruktur für Individualsportler verbessern (Wege herstellen, Bänke und Papierkörbe aufstellen). Wir wollen auch mehr Angebote für Trendsportarten schaffen, die insbesondere von Jugendlichen ausgeübt werden.

Wir werden den Bestand aller Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne sichern. Castrop-Rauxel liegt an überregionalen Freizeitwegen. Deshalb wollen wir die Entstehung eines Jugendgästehauses fördern. Das ist wirtschaftlich interessant und verbessert die Aussenwahrnehmung unserer Stadt. Wir wollen weitere Beachvolleyballfelder in Castrop-Rauxel schaffen. SPD und GRÜNE wollen “Nichtorganisierten” den Zugang zu städtischen Hallen und Plätzen erleichtern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Stadt besonders kleinen Vereinen hilft, ihren Raumbedarf zu sichern.

8. Arbeit und Wirtschaft

Castrop-Rauxel war und ist von der Krise der Industriegesellschaft und ihrem übergang in die Dienstleistungsgesellschaft erheblich betroffen. Dieser Strukturwandel hat die Stadt viele tausend Arbeitsplätze besonders im Bergbau und bei seinen Zulieferern gekostet. Der Strukturwandel ist noch im Gange. SPD und GRÜNE wollen ihn aktiv begleiten, kommunale und regionale Handlungsmöglichkeiten nutzen, um die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu fördern.

Wirtschafts- und Strukturpolitik im Ruhrgebiet kann nur regional gelingen und sie muss auch regional konsequent organisiert werden. Eine noch so effektive Wirtschaftsförderung in Castrop-Rauxel kann die Herausforderungen nicht allein bewältigen. Wir wollen daher die regionalen Strukturen auf der Emscher-Lippe-Ebene konsequent stärken. Gleichzeitig wollen wir den regionalen Dialog mit den Nachbarstädten jenseits des Kreises (Dortmund, Bochum, Herne) nicht nur organisieren, sondern auch institutionalisieren .

Castrop-Rauxel kann und soll eine “Brücke” zwischen Dortmund, Bochum und Herne auf der einen und der Emscher-Lippe-Region auf der anderen Seite sein.

Unser Leitbild heisst: Wir wollen Arbeitsplätze für alle Castrop-Rauxeler. Diese müssen aber nicht zwingend in Castrop-Rauxel, sondern können auch in der “Ruhrstadt” entwickelt werden.

SPD und GRüNEN ist wichtig, dass die Kompetenz der örtlichen Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger für die Stadt erhalten bleibt. Das Programm “Arbeit statt Sozialhilfe”, die Lohnkostenzuschüsse und andere Massnahmen müssen an den neuen gesetzlichen Rahmen angepasst werden und neue Modelle der Qualifizierung und Beschäftigungsförderung müssen geschaffen werden. SPD und GRÜNE werden sich dafür einsetzen, dass es im Rahmen des sich abzeichnenden ARGE-Vertrages mit der Bundesagentur für Arbeit zu Vereinbarungen kommt, die eine Erhaltung der genannten beschäftigungspolitischen Instrumente vorsieht und die eine optimale Einbindung der Träger ermöglicht. SPD und GRÜNE werden darüber hinaus prüfen, ob die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft Sinn macht.

SPD und GRÜNE sehen erhebliche Beschäftigungspotenziale in der sozialraumbezogenen und vernetzten wirtschaftlichen Selbsthilfe. Unter dem Stichwort der Gemeinwesenökonomie wollen SPD und GRÜNE die Potenziale entwickeln und fördern helfen.

Eine kommunale Wirtschaftsförderung muss sich konzentrieren auf die Bestandspflege zur Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, z.B. über Unternehmensstammtische oder Netzwerke, auf Unternehmensansiedlungen und Existenzgründungen, auf ein Genehmigungsmanagement im Rahmen einer Lotsen- und Servicefunktion, auf umfassende Informationsweitergabe und auf ihre Funktion als Ansprechpartnerin.

Im Rahmen einer effektiven Wirtschafts- und Strukturpolitik müssen die Stärken gestärkt werden. Das Landesprojekt “Servicepaket Industrienahe Dienstleistungen SpID” setzt richtig an. Ausserdem wollen wir, dass entlang der Emscher-Lippe-Schwerpunkte “Energie, Chemie und Gesundheit” das regionale Profil weiterentwickelt wird.

Eine Flächenvorhaltepolitik für Wirtschaftsansiedlungen greift zu kurz. Ganz im Gegenteil: Sie kann Castrop-Rauxeler Stärken als Lebensort konterkarieren. Es geht stattdessen um einen Gesamtansatz von Strukturpolitik in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Dieser umfasst die konsequente Konzentration auf die Stärken, die Entwicklung von “Leitideen” in Gewerbegebieten, die Organisation von Wissenstransfer und die gezielte Qualifizierung von Arbeitskräften auf die Bedarfe.

Entwicklungsorte sind für uns insbesondere die Nordachse, der Stadtmittelpunkt und die Fläche Graf Schwerin. Entwicklungsorte brauchen allerdings ein Thema, eine “Leitidee”. Dazu bedarf es handlungsfähiger Instrumente der Stadtentwicklung.

Wir wollen unternehmerische Netzwerke wie das UnternehmerInnenforum oder von Unternehmern mit Migrationshintergrund aufbauen bzw. unterstützen. Migranten bereichern Castrop-Rauxel nicht nur kulturell, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Wir wollen alles dafür tun, die Rütgers Chemicals AG als grössten betrieblichen Arbeitsgeber dauerhaft in Castrop-Rauxel zu halten.

Das Zentrum Frau in Beruf und Technik wollen wir in vollem Umfang erhalten. Das Zentrum hat neben der Gleichstellungspoltik auch eine wichtige Funktion für die regionale Wirtschafts-, Struktur,- und Arbeitsmarktpolitik.

Ein Schwerpunkt für SPD und GRÜNE ist die Kaufkraftbindung und die Bekämpfung von Leerständen in den ausgewiesenen Zentren. SPD und GRÜNE wollen eine Marketingoffensive für die Altstadt und die Nebenzentren. In diesem Zusammenhang kommt dem City-Management eine besondere Bedeutung zu. Die Stärkung der Altstadt erfordert Mediations- und Beteiligungsprozesse, die die Interessen der Geschäftsleute, Kundinnen und Kunden, der Anwohnerinnen und Anwohnern und der Beschäftigten berücksichtigt. Wichtig ist SPD und GRüNEN eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität z.B. durch die Entwicklung eines kulturellen und gastronomischen Profils und z.B. durch Massnahmen zur Attraktivierung insbesondere für Familien.

Aufgabe einer gegebenenfalls zu gründenden Beschäftigungsgesellschaft ist auch die Ausbildungsförderung durch passgenaue Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden zu Ausbildungsstätten.

SPD und GRÜNE appellieren an die Privatwirtschaft, durch Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

9. Stadtplanung, Umwelt und Energie
SPD und GRÜNE stehen für eine ökologisch und sozial orientierte Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel. Wir wollen eine Stadtplanung, die unabhängig von den Interessen potenzieller Investoren Castrop-Rauxel zu einer wirtschaftlich attraktiven und für die Menschen lebenswerten Wohnstadt entwickelt.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutungsplanes und in den Bebauungsplänen streben SPD und GRÜNE ein qualitätsvolles Bauen mit dem Schwerpunkt auf Nachverdichtung in städtischen Kernbereichen und vorhandenen Siedlungen an. Vorhabenbezogene Bebauungspläne und Bauträgermodelle liefern nicht die gewünschte Qualität und dürfen zukünftig nur die absolute Ausnahme sein.

SPD und GRÜNE stehen für den Erhalt der noch vorhandenen Freiflächen und Schutz der ökologisch sensiblen Bereiche vor Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung. Insbesondere lehnen wir eine Wohnbebauung auf Flächen, die im Landschaftsplan liegen oder direkt an oder in heutige Landschafts- und Naturschutzgebiete hinein reichen, ab.

Gewerbeansiedlungen sollen vorrangig in den erschlossenen Gewerbegebieten auf und vorhandenen Industriebrachen erfolgen. Eine weitere Inanspruchnahme von Freiflächen für Gewerbe und Industrie - insbesondere ein Gewerbegebiet in Henrichenburg an der A2 - soll es nicht geben.

Für die vorhandenen Gewerbegebiete und Industriebrachen sind Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.

Die Nordachse (Ickern III/IV, Edelhoffbereich und Fläche Kraftwerk Rauxel) ist als Vorratsfläche für Wohnbebauung, aufgelockerte Gewerbeansiedlungen und Kleinindustrie zu entwickeln. Dazu ist eine Projektgesellschaft mit allen Flächenbesitzern anzustreben. Ausserdem sind Teile der Fläche als Freifläche zu gestalten.

Eine Bebauung der Fläche östlich der B235 am Stadtmittelpunkt (ehem. Xscape) stellt einen empfindlichen Eingriff in eine ökologisch intakte Fläche dar. Deshalb können wir uns an dieser Fläche nur zukunftsweisende Projekte vorzugsweise im Bereich der Gesundheitswirtschaft vorstellen, die ökologisch verträglich umgesetzt werden. Die Entwicklung der Fläche ist nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den Stadtmittelpunkt möglich.

Das Projekt “Fluss-Stadt-Land” wollen SPD und GRÜNE als zentrales Projekt der Entwicklung im Norden der Stadt fördern.

Das Zentren- und Einzelhandelskonzept Castrop-Rauxel soll überarbeitet werden. Ziel ist ein zentrenverträglicher Einzelhandel zur wohnortnahen Versorgung. Einkaufen des täglichen Bedarfs muss in den gewachsenen und neuen Siedlungskernen ermöglicht werden. Die aktuellen Planungen zu den Scharnierstandorten Gleisdreieck Merklinde und Pallasstrasse sollen nicht umgesetzt werden.

SPD und GRÜNE wollen die Zentren als attraktive Einkaufsstandorte mit hoher Verweilqualität durch die Entwicklung von individuellen Zentrenkonzepten stärken. Insbesondere ist ein Masterplan für die Altstadt zu entwickeln. Ergänzend zum Altstadtmarketing brauchen wir ein Stadtmarketing.

Im Bereich der Umweltpolitik werden SPD und GRÜNE ökologische Standards im Bau- und Planungsrecht für Castrop-Rauxel verankern (z.B. Möglichkeit der Südausrichtung von Neubauten in allen B-Plänen vorsehen). Die Projekte Solarsiedlung (Westhofenstrasse) und NAWO (Nachhaltiges Wohnen, Fuhrpark) sollen mit gesteigerter Intensität weitergeführt werden. Es sollen regelmässige Umweltberichte mit allen wichtigen ökologischen Aspekten (z.B. Flächenverbrauch, Luftreinhaltung, Lärmbelastung, Verkehrsbelastungen, öffentlicher Energieverbrauch, CO2-Bilanz, Abwasser, Abfall) erstellt werden.

SPD und GRÜNE werden in eine neue Energiepolitik für Castrop-Rauxel einsteigen. Dabei werden wir ein Energie-Einspar-Contracting für öffentliche Gebäude als Pilotprojekt durchführen und - wenn erfolgreich - dieses Instrument weiter ausbauen. Dazu wollen wir den Eigenbetrieb (EUV) zum Contracting-Partner ausbauen.
Wir werden eine verstärkte Förderung des Einsatzes von regenerativen Energien vornehmen. Dieses werden wir z.B. durch Bereitstellung von Dächern städtischer Immobilien für Bürgersolaranlagen unterstreichen. Wir werden darüber hinaus besondere Projekte ( z.B. grosse Fotovoltaik-Anlage auf städtischen Schulgebäuden) realisieren. SPD und GRÜNE werden prüfen, ob Bio-Masse-Kraftwerke in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten errichtet werden können.

Wir wollen die finanzielle Beteiligung der BürgerInnen an städtischen oder an städtisch erwünschten rentablen Investitionen fördern. Der Bürgermeister soll dafür die Schirmherrschaft übernehmen.

10. Verkehr

Abgase, Lärmbelästigung, Flächenverbrauch und hohe Unfallgefahren kennzeichnen immer noch die negativen Seiten des Verkehrs. Auf der anderen Seite stehen Mobilität, Komfort und Freizeitgestaltung. Diese verschiedenen Seiten gilt es zum Ausgleich zu bringen. Hierbei lassen wir uns von ökologischen, sozialen aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten.
Wir fördern dabei den Umweltverbund der verschiedenen Verkehrsarten.
Die Sicherung und der Ausbau des öPNV stehen ganz oben auf unserer Agenda.
Hierzu gehört der vor allem der Erhalt der Emschertalbahn. Eine Bestandsgarantie für die Regionalbahn wird, wie von unseren Nachbarstädten, gegeben. Gleichzeitig setzen wir uns mit allen rechtlichen Mitteln für die Offenhaltung des Bahnübergangs an der Oberen Münsterstrasse ein.
Vorrangig ist für uns die Attraktivierung der Haltepunkte Merklinde und Castrop Süd (Beleuchtung, Behindertengerechter Zugang, Bahnsteighöhe, etc.) sowie eine Fahrzeitverkürzung und ein Halbstunden-Takt. Die Einrichtung eines P+R Parkplatzes für den Haltepunkt Merklinde wird geprüft.

Dem Busverkehr (ÖPNV) in Castrop-Rauxel fehlen weniger ausreichende Angebo�te, sondern es mangelt an Koordinierung und Angebotsverteilung über den Tag. Ursache hierfür ist die Existenz von z.Zt. fünf verschiedenen Anbietern im Stadtgebiet (DB, Dortmunder Stadtwerke, Bogestra, Herne-Castrop-Rauxel, Vestische). Ihre Angebote und Fahrpläne sind besser aufeinander abzustimmen, wenn nötig auch durch Wechsel des jeweiligen Anbieters für einzelne Strecken.
Sauberkeit, Sicherheit und Kundenorientierung sind Qualitätsanforderungen, die von uns aktiv eingefordert, überprüft und bei der Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen Berücksichtigung finden werden. Kundeninformationssysteme sind verstärkt einzurichten (Busbahnhof und Castrop Süd, Hauptbahnhof und Berliner Platz, etc.).

Wir wollen den Erhalt und Ausbau der Schnellbuslinie SB 22 sowie den Einsatz eines weiteren Schnellbusses von Ickern über Habinghorst zum Münsterplatz und Verbesserungen in die Nachbarstädte Recklinghausen und Bochum.

Verkehrssicherheit insbesondere für Fussgänger und Radfahrer wird von uns verstärkt angestrebt. Hierzu gehören verstärkte Verkehrskontrollen vor Schulen und Kindergärten, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, um Behinderungen von Fussgängern zu vermeiden. Ausserdem streben wir die Ausweisung und Ausweitung von Tempo 30 Zonen an. Radwege - insbesondere durch den Verbund der vorhandenen Einzelstücke (hier verstärkte Abstimmungen mit den Baulastträgern) - sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus streben SPD und GRÜNE die Anlage von Radwegetrassen auf ausreichend dimensionierten Strassen und die Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht auch für Rad- und Gehwege (Reinigung von Split und Glas, Winterdienst, Bordsteinkanten absenken für Radfahrer, Rollstühle, Kinderwagen) an.

Beim Strassenbau sehen wir keinen Neubaubedarf, vielmehr sind vorhandene Verkehrswege zeitnah instand zusetzen. Eine mit den anderen Baulastträgern abgestimmte Bau- und Terminplanung ist dringend geboten wie die verschiedenen Pannen in 2004 deutlich gezeigt haben. Baumassnahmen sind frühzeitig der öffentlichkeit bekannt zu machen und mit den Plänen der verschiedenen Versorgern (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telekommunikation) abzustimmen. Eine stärkere Berücksichtigung von ökologischen Standards beim Verkehrswegebau wird angestrebt.

Bereits bestehende Strassenbaupläne sind auf ihre ökologische und wirtschaftliche Auswirkung hin einer kritischen Prüfung zu überziehen.

Wir fordern für die Bahnbrücke der B235 zwischen Rauxel und Habinghorst eine Durchfahrthöhe von mehr als vier Metern. Mit dieser Forderung wollen wir erreichen, dass der Schwerlastverkehr auf der B235 verbleibt und nicht auf die Bahnhof-/Wartburgstrasse gelenkt wird.

Der Weiterbau der L654n (Gerthe - Merklinde, Schwerin - Dingen) wird von uns zurzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Es wird geprüft, ob es sinnvoll ist, die L654n aus den überörtlichen Strassenbauplanungen herauszunehmen.

SPD und GRÜNE bekräftigen ihre ablehnende Haltung aller Trassenverläufe der B474n auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet. Da auch die Stadt Waltrop eine Trassenführung über ihr Stadtgebiet ablehnt, halten wir einen Einstieg in das Planfeststellungsverfahren für nicht sinnvoll.

Im Bereich der Altstadt streben wir eine Sperrung der Lönsstrasse für den Durchgangsverkehr an.

Der Lärmschutz erhält durch uns einen deutlich höheren Stellenwert. Verkehrslenkende Massnahmen haben hierbei Vorrang vor baulichen Massnahmen.

Bei der Anschaffung von städtischen Fahrzeugen wird standardmässig eine überprüfung durchgeführt, ob der Einsatz von Erdgas möglich ist. Dieselfahrzeuge werden nur noch mit Russpartikelfilter angeschafft, die Euro 4 Norm ist für verbindlich. Gleiches gilt auch bei der Anschaffung von Gebrauchtfahrzeugen.

Bei der Ausweitung bzw. Einschränkung von Fussgängerzonen sind die betroffenen Anwohner zwingend zu beteiligen.

11. Haushalt und Finanzen

Die Haushaltslage ist äusserst prekär und wird sich in den nächsten Jahren auch nur partiell entspannen können. Dessen sind wir uns bei allen unseren Entscheidungen bewusst. Deshalb ist manches nicht möglich, was wünschenswert wäre. Durch höchstmögliche Transparenz des Haushalts wollen wir das Verständnis dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern steigern.

Wir wollen, dass das Rechnungswesen der Stadt zum frühest möglichen Zeitpunkt auf die doppelte Buchführung umgestellt wird. Wir wollen den Haushalt transparenter gestalten und Instrumente dazu (wie z.B. den “Bürgerhaushalt”) weiterentwickeln. Bei finanziellen Abweichungen von der Planung muss eine Nachkalkulation stattfinden und darüber berichtet werden.

Wir wollen, dass eine zentrale Stelle für die Fördermittel-Akquise eingerichtet wird. Möglichkeiten zum Energie-Einspar-Contracting sollen regelmässig geprüft werden.

12. Verwaltung

SPD und GRÜNE wollen, dass ein Stadtentwicklungskonzept erstellt wird, das umfassend räumliche, kulturelle und soziale Belange einbezieht. Bestehende Projekte (z.B. “Zukunftsprojekt” und Projekte der Altstadt-Entwicklung) sollen darin integriert werden. Neue Organisationsformen zur Gestaltung der Stadtentwicklung werden wir prüfen.

Fragen der Gleichstellung sind für uns ständiger Bestandteil jeglicher Verwaltungsentscheidung. SPD und GRÜNE wollen Fragen der Gleichstellung eine besondere Aufmerksamkeit widmen.

Defizite haben sich in der Vergangenheit insbesondere im Bereich des Projektmanagements gezeigt. Wir erwarten, dass die Verwaltung Massnahmen ergreift, um Kosten und Termintreue zu erreichen.

SPD und GRÜNE wollen, dass das Immobilienmanagement mit dem Ziel der Bestandssicherung, Werterhaltung und -steigerung, der Kostentransparenz und der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs neu aufgestellt wird.

Wir erwarten, dass die Verwaltungsmodernisierung (z.B. durch die Erarbeitung von Zielvereinbarungen) intensiv vorangetrieben wird.

SPD und GRÜNE streben regelmässige Befragungen der Einwohnerinnen und Einwohner als Instrument der politischen Steuerung an.

SPD und GRÜNE wollen durch städtischen Zuschuss die Existenz der Verbraucherberatung dauerhaft sichern.

Wir wollen Korruption in Rat, Verwaltung und weiteren städtischen Gremien in jeglicher Form effektiv vorbeugen. Deshalb wollen wir uns an den Aktivitäten des Landes zur Korruptionsvorbeugung beteiligen. Dazu streben wir die Einsetzung eines Korruptionsbeauftragten an.

Bei der Auswahl von Auszubildenden streben wir die Einbeziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an.

13. Schlussbestimmungen

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in den nächsten 5 Jahren ist, dass wir alle Entscheidungen gemeinsam tragen. Wechselnde Mehrheiten wird es nicht geben.

Bestandteil der Zusammenarbeit sind von den Fraktionen zu treffende personelle Verabredungen, die eine Beteiligung von Bündnis 90/ Die Grünen in den wichtigen Gremien des Rates und darüber hinaus sicherstellen.

Die Fraktionen müssen durch ihre Arbeitsabläufe eine enge Abstimmung zwischen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gewährleisten.

Bei strittigen Fragen entscheidet ein aus beiden Parteien zu gleichen Teilen zusammen gesetzter Ausschuss einvernehmlich.

Castrop-Rauxel, 10.11.2004

gez. Frank Schwabe für den Stadtverband der SPD
gez. Manfred Uhde für den Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen

gez. Burkhard Kapteinat für die SPD-Ratsfraktion
gez. Georg Wegner für die GRÜNE Ratsfraktion