Gesammelte Informationen zur Planung des Gewerbegebietes New Park in Datteln/Waltrop

Seit den 70ger Jahren wird versucht, auf der als “Rieselfelder” bekannten Fläche im Bereich der Städte Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen ein bis zu 1000 ha großes Industrieareal zu etablieren.

Bisher wurde die Fläche als LEP VI Fläche, und somit als Reservegebiet für großflächige Industrieansiedlung ab 80 ha ausgewiesen. In der Vergangenheit hat sich kein Interessent für das Gebiet gefunden, sodass alles geblieben ist, wie in den vergangenen 30 Jahren.

Seit 2000 wird die Entwicklung der  Rieselfelder unter dem Namen NewPark verstärkt betrieben, mit dem Ziel ein Industrie- und Gewerbegebiet  für “nationale und internationale Unternehmen mit flächenintensiven industriellen und gewerblichen Ansiedlungsvorhaben” zu schaffen.

Dabei soll die Vermarktung und Entwicklung der Fläche über eine GmbH erfolgen. Auf diese Weise sollen sich mehrere Städte der Umgebung die Erschliessungskosten teilen, da die Stadt Datteln als Nothaushaltsgemeinde die notwendigen Ausgaben nicht übernehmen kann. Zudem soll NewPark über Ziel-II Fördergelder der EU finanziert gefördert werden (die dann selbstverständlich an anderer Stelle fehlen)

Seit Beginn der Planungen lehnen die Grünen in der Region das Projekt aus wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen und haushaltspolitischen Gründen ab.
Diese Gründe sind weiter unten in übersichtlicher Weise aufgeführt.

Gute Gründe gegen die Entwicklung von NewPark

Wirtschaftspolitische Gründe

Auch ohne die umweltpolitischen Belastungen sind die folgenden Punkte bereits aus wirtschaftspolitischer Sicht ausreichend für eine Ablehnung des Projektes NewPark:

1. Eine Ansiedlung flächenintensiver Industrien mit einem Flächenbedarf in der Größenordnung 80ha ist unrealistisch. Unternehmen dieser Größenordnung wären z.B. Automobilwerke oder andere, großindustrtielle Fabriken. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und dem damit verbundenen internationalem Konkurrezkampf um Lohn- und Produktionskosten sollte jedem klar sein, dass die Chance auf großindustrielle Produktion im Ruhrgebiet (also z.B. eine Investition eines Autobauers) nicht vorhanden ist. newPark ist überflüssig, weil es wohl kein potentielles gewerbliche Ansiedlungsvorhaben gibt, das nicht auf einer Industriebrache im Ruhrgebiet realisiert werden könnte.
   Die ursprüngliche Zielsetzung des newParks ist damit nicht erfüllbar!
2. Das diese Erkenntnis auch den Befürwortern von NewPark nicht neu ist zeigt sich im Beschluss des Regionalrates (s.oben) zur Entwicklung von NewPark:
   Mit einer Mindestgröße von 3ha wird NewPark zu einem gewöhnlichen Industrie- und Gewerbegebiet. Durch das Abweichen vom selbst gesteckten Ziel, wonach newPark nur für Betriebe mit erheblichem Flächenbedarf verfügbar sein sollte, wird er zu einem Gewerbegebiet wie viele andere, nur größer. Dadurch wächst das Risiko, dass es sich bei einem erheblichen Teilder ansiedlungswilligen Betriebe lediglich um kleinräumige Verlagerungen ohne nennenswerte Beschäftigungseffekte handelt. newPark führt bei kleinteiliger Vermarktung und bei Aufhebung der Bindung an bestimmte Brachen wegen seiner unmittelbaren Konkurrenz zu bestehenden Industriebrachen/-gebieten im Ruhrgebiet zu wirtschaftlichem Schaden für die Ruhrgebietskommunen, die den newPark über die newPark GmbH auch noch finanzieren sollen.
3. Der Bedarf eines neuen Gewerbegebietes im Ruhrgebiet ist nicht gegeben:
   Jeder kennt die Brachflächen, die mit dem Wegfall der Stahlproduktion und des Kohleabbaus entstanden sind. Diese Flächen sind mit als ehemalige Industriestandorte mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet und zum Teil auch schon entwickelt. Nach Auskunft des RVR stehen in einem Umkreis von 30km allein an nutzbaren Brachflächen 370ha zur Verfügung.
   Die Grünen fordern: Kein Wildwuchs leerer Gewerbegebiete! Bestehende Gebiete zuerst vermarkten.

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   

   Alternative Flächen für potentielle Ansiedlungen im newPark (detaillierte Aufstellung)

4. Die Konkurrenz um Ziel-II-Fördermittel hat sich durch die veränderte Vergabepraxis erheblich verschärft. Durch die Konzentration eines großen Teils der Fördermittel auf das kostenintensive newPark-Projekt haben zwangsläufig andere, sinnvollere Maßnahmen –
   wie die Revitalisierung montanindustrieller Brachen – das Nachsehen.

Umweltpolitische Gründe

1. Anstelle der “unverbrauchten”,  ökologisch wertvollen Rieselfelder stehen im ganzen Ruhrgebiet Industriebrachen für Ansiedlungen zur Verfügung. Diese Flächen sind für die Natur bereits verbraucht und werden auf Jahrzehnte keinen oder nur geringen ökologischen Wert haben. Der Bau von newPark zerstört unnötigerweise ökologisch wertvolle Bereiche und erhöht den Flächenverbrauch in unserer Region zusätzlich.
   Auch vor dem Hintergrund, dass die Menschheit weltweit mittlerweile die Fläche von 1,3 Erden verbraucht ist diese Verschwendung nicht hinnehmbar.  In Industrienationen wie Deutschland ist diese Zahl sogar deutlich höher. Hier müssen wir durch verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Flächen gegensteuern!
2. Die Fläche des geplanten newPark stellt heute eine im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Freifläche dar. Sie liegt zum Teil in Bereichen, die aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Wasserwirtschaft unverzichtbar sind. So liegt ein Teil der Fläche im Norden der Lippeaue, die als FFH-Gebiet und Überschwemmungsbereich einzustufen ist. Die kleinklimatischen Auswirkungen einer hohen Versiegelung dieses Bereichs sind bisher noch nicht untersucht.
3. newPark benötigt eine Verkehrsanbindung (B474n), die auf einer zig-Kilometer langen Trasse zu weiteren ökologischen Schäden führen wird.

Haushaltspolitische Gründe

1. Da Datteln (Nothaushalt-Gemeinde) die Finanzierung nicht alleine stemmen kann, sollen die Anlieger-Gemeinden mitfinanzieren. Sie sollen später an den Einnahmen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beteiligt werden.
   Wie können Gewerbesteuereinnahmen von einer Gemeinde zur anderen übertragen werden – noch dazu bei Nothaushalt-Gemeinden?
2. Wer mehr Gewerbesteuer hat, bekommt weniger Schlüsselzuweisung. Wird so der potentielle „newPark-Gewinn“ für die kreisangehörigen Städte zum Null-Summen-Spiel?

Weiterführende Links:

• Kreisverbandsbeschluss zu newPark
• Stellungnahme aus Castrop-Rauxel zu newPark
• Begründung der Ablehnung des newPark
• Mogelpackung newPark - zum beschleunigten Planungsverfahren für newPark