23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
23Feb
Abgelegt unter: Landtagswahl 2010, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
Mit der bereits traditionellen politischen Weinprobe stimmten sich die Grünen in Castrop-Rauxel am Samstag Abend im Bürgerhaus auf das neue Jahr und die anstehenden Aufgaben ein.
Hochkarätige Gastredner waren geladen. Der parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und MdL Johannes Remmel sprach über die anstehende Landtagswahl. weiterlesen »
21Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
„Viele Zahlen und Ergebnisse für das gesamte Stadtgebiet sowie jede Menge Diskussionsstoff bietet das vorliegende Mobilitätsgutachten. „ führt Udo Weber, Grüner Umweltausschussvorsitzender aus.
„In der öffentlichen Diskussion wird das Mobilitätsgutachten zunehmend auf eine einzige Zahl beschränkt, die Entlastung der Gerther Straße um 3500 Fahrzeugen pro Tag, falls die Umgehungsstraße L654n durch das Landschaftsschutzgebiet Wagenbruch gebaut wird.“ so Weber weiter.
Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel ergänze, dass es aus grüner Sicht deshalb dringend notwendig ist, die Zahlen zur Gerther Straße differenziert zu betrachten. Die Belastung der Anwohner entsteht aber im wesentlichen durch den LKW Verkehr aus dem Bochumer Gewerbegebiet Dieselstraße. Der heutige Durchgangsverkehr ist mit 3664 Fahrzeugen pro Tag als eher gering einzustufen. Selbst die 6983 Fahrzeuge an der Einmündung zur B235 gelten unter Straßenplanern für eine solche Straße als geringe Belastung. Erst ab ca. 16.000 Fahrzeugen sprechen diese von einer Überlastung.
Wagener führt daher aus, dass als kurzfristige aber dennoch nachhaltige Maßnahmen deshalb dringend Schritte zur Verringerung der Belastung durch den LKW Verkehr auf der Gerther Straße erforderlich sind. Ein Nachtfahrverbot und eine Tempo-Reduzierung auf 30 km/h für LKW sind auch auf Landesstraßen möglich und sind die einfachste und schnellste Maßnahme zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen »
13Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Stadtverband, StattBlatt, Umwelt und Energiepolitik.
Nachdem der Schulausschuss des Kreistags am 09.02.2010 einer 2,4 Millionen Euro teuren Teilsanierung des Berufskollegs/ Gebäude 6 zugestimmt hat, gab es in dem zuständigen Umwelt- und Bauausschuss des Kreises kontroverse Diskussionen.
Zwar begrüßten alle Politiker einstimmig den Vorstoß der Kreisverwaltung, sämtliche Gebäudeteile mittelfristig zu erhalten und auch instand zu halten, und stützten damit die Entscheidung des Schulausschusses, gleichwohl wurden die fehlenden Informationen zu den geplanten Maßnahmen aufs schärfste kritisiert.
Bert Wagener (Stadtverbandschef der Castrop-Rauxeler Grünen und Mitglied des Ausschusses) führte aus, dass es einen “Blankoscheck” für “irgendwie” geartete Arbeiten an der Fassade und den Fenstern nicht geben darf und wird. Dem Fachausschuss müssen vor einer Beschlußfassung detaillierte Beschreibungen der geplanten Maßnahmen vorgelegt werden.
“Irgendwie” so Wagener weiter, “muss die Kreisverwaltung ja auf den Kostenrahmen gekommen sein”.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf den Umstand hingewiesen, dass in jedem Fall eine engergestische Sanierung durch Verwendung modernster Materialien bei den Fenstern und der Fassade erwartet werden. Auch hierzu gab es keinerlei (und sei es nur mündliche) Informationen. Insbesondere aufgrund des Erfordernisses zur CO2 Einsparung und der angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, die Fakten zur Einsparung von CO2 und damit auch erheblichen Finanzmitteln für Brennstoffe dezidiert aufzuzeigen. “Das ist das mindeste” ärgert sich der Grünenpolitiker.
Abschließend erfolgte aufgrund der Fehlenden Fakten eine abschließende Beschlussfassung nicht, sondern vielmehr der Auftrag an die Verwaltung, bis zur Kreisausschusssitzung am 22.02.10 die Unterlagen nachzureichen.
13Feb
Abgelegt unter: Pressemitteilungen, Stadtverband, StattBlatt.
Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen am 10.02.2010 wurde der Castrop-Rauxeler Andreas Kemna zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 71 (Dorsten/Gladbeck) gewählt. Der 30jährige Justizvollzugsbeamte vertritt die Grünen bisher als Sachkundiger Bürger im Umweltausschuss der Stadt Castrop-Rauxel. Die Sozialpolitik stellt einen weiteren seiner Schwerpunkte dar. Andreas Kemna verspricht einen engagierten Wahlkampf und ist sich sicher: „Wir werden kreisweit ein gutes Ergebnis einfahren. Mit uns wird die Ablösung von SchwarzGelb möglich.“
