Bert Wagener, hält die Schließung des maroden Bauteils 6 für möglich.
Zwar ist es Beschlusslage im Kreistag und auch Wille des neuen Landrats, dieses Bauteil zu sanieren, gleichwohl fehlt es an substanziellen Finanzmitteln. Woher die sieben Millionen Euro kommen sollen, weiss derzeit niemand.
Wagener führt aus, dass die Finanzsituation durch das jüngst beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nicht besser wird.
„Die dort festgelegten Steuersenkungen gehen zu einem großen Teil zu Lasten derKommunen“ erläutert Wagener.
Aus diesem Grunde ist die müsse man in der Politik über alternaive Finanzierungsmodelle nachdenken. Denkbar ist z.B. die Prüfung einer „Austauschfinanzierung“, im Rahmen welcher statt der kostenintensiven Sanierung des Berufskollegs Kuniberg die Finanzmittel in das Castrop-Rauxeler Berufskolleg fließen. Das BK Kuniberg befindet sich nur einen Steinwurf vom neuen Berufskollegstandort „Doppelberufskolleg“ entfernt, sodass hier Synergien denkbar sind. Laut Wagener soll im nächsten Bauausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender der Grüne ist, über den Sachstand „Berufskolleg Castrop-Rauxel“ berichtet werden, damit anschließend über den weiteren Politischen Weg beraten werden kann.
Grüne halten Teilschließung des Berufskollegs für möglich
Grüne begleiten Baumassnahmen zu „Leo“ kritisch
Mit Entrüstung haben die GRÜNEN in Castrop-Rauxel die Berichterstattung rund um den Kulturplatz Leo zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Baumaßnahmen soll es zu nachhaltigen Schädigungen an den Bäumengekommen sein.
„Uns wurde mehrfach versichert, dass die Bäume von der Baumassnahme nicht beeinträchtigt
werden“ sagt Bert Wagener, Stadtverbandssprecher und Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat.
Mehrfach hatten die Grünen auf die beengten Platzverhältnisse hingewiesen und ihre Zustimmung von dem gänzlichen Erhalt des Baumbestandes abhängig gemacht.
„Sollte es zu einer substanziellen Schädigung der Bäume kommen, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden“ teilt Wagener weiter mit. „Allerdings gehen wir davon aus, dass die Planungen sorgfältig vollzogen und auch die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und damit Absprachen in Gänze eingehalten werden.“
Eil-Aktion Kohlekraftwerk Datteln
Die CDU-FDP-Landesregierung will einen Paragrafen im Landesplanungsrecht streichen und damit den Bau von Kohlekraftwerken erleichtern. Dies ist ein beispielloser Vorgang auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln muss gestoppt werden. Der Klima-Killer sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung.
Auf der Kampagnen-Website von Campact könnt Ihr einen Appell an die Regierung Rüttgers unterzeichnen!
http://www.campact.de/klima/sn8/signer
Infos gibt es auch unter
http://www.gruene-nrw.de/themen/land/landespolitik/nachricht/nrw-landesregierung-ist-klimaschutz-egal.html
Macht mit und fordert den Stopp dieses Gesetzes.
Grüne loben Achtsamkeit von Udo Weber
Die Grünen weisen die Kritik des Bürgermeisters und des Sachkundigen Bürgers Lind entschieden zurück.
Diese bezogen sich auf den Umstand, dass Udo Weber als Grünen-Politiker und Umweltausschuss-Vorsitzender in der ersten Sitzung des Gremiums die Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Heerstraße („Wohnen am Wasser”) kritisiert hat.
Detailliert wies Weber darauf hin, dass zum einen der Ratsbeschluss zur Südausrichtung von Gebäuden bei neuen Planungen datiert vom 29.04.2008 nicht eingearbeitet wurde. „Dieser hätte von der hochkarätigen Planungsgruppe entsprechend berücksichtigt werden müssen“ verteidigt auch Partei- und Fraktionschef Dr. Bert Wagener seinen Grünen Mitstreiter. „Ferner“ so Wagener weiter „wurde von den Grünen diese Kritik bereits nach Vorlage des ersten Planentwurfs vor über einem Jahre eingebracht“. Somit sei es mehr als unverständlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der nun vorliegende (unveränderte) Entwurf verabschiedet werden sollte.
Auch das Konzept, Energie aus dem Abwasser zurückzugewinnen lehnen die Grünen als nicht nachhaltig ab. „Oberstes Ziel muss es sein, möglichst wenig Primärenergie (z.B. durch die Bauweise) zu benötigen, und nicht Häuser erst so zu planen, dass sie möglichst viel Energie verbrauchen, um diese dann aus der Abwärme des Abwasserkanals zu erzeugen. Und genau das ist nicht zu erkennen, denn die solarenergetische Vorprüfung weist eine extrem schlechte passive Sonnenenergienutzung für mehr als die Hälfte der Gebäude aus.
Und auch die städtebauliche Argumentation, dass die Häuser zum Wasser hin ausgerichtet sind, lassen die Grünen nicht gelten „Ein Blick auf den Plan des städtebaulichen Entwurfs genügt um zu erkennen, dass die 5 langen Reihenhausstrukturen, nur mit der Giebelseite des Endhauses zum Wasser zeigen.“
Insgesamt ergeben sich damit gleich zwei Planungsschwächen: weiterlesen »
