29Aug
Abgelegt unter: Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Von Anfang an haben Grüne das Projekt Medical Park Ruhr der Familie Vallomtharayil kritisch begleitet und auf offene Fragen und einige Unklarheiten hingewiesen. Am Anfang war die FWI dabei; nachher waren wir ziemlich alleine.
Es hat sich herausgestellt, dass es zu erheblichen Abweichungen zum ursprünglichen Konzept gekommen ist. Bedenklich stimmen
· bauliche Abweichungen, z.B. die oft genannte fehlende Tiefgarage,
· Abweichungen in der Nutzung, an die Fördermittel und Bürgschaften gebunden sind.
Ein weiterer Juckepunkt ist die fehlende endgültige Eigentumsübertragung durch Grundbucheintrag. Die Unklarheiten bei der Bezahlung von Handswerksrechnungen liegen nicht im politischen Verantwortungsbereich, sind aber nicht unerheblich.
Auf der anderen Seite findet das Projekt der Familie Vallomtharayil unsere Unterstützung, weil es ausgezeichnet in die von allen Ratsfraktionen getragene Linie passt. Alle Ratsfraktionen waren sich einig, dass die Gesundheitswirtschaft (Grüne: das Gesundheitswesen) Schwerpunkt der Stadtentwicklung sein soll. Das tragen wir mit, ohne das Potential zu überschätzen. weiterlesen »
29Aug
Abgelegt unter: Familie,Jugend und Schule, Integration, Pressemitteilungen, Sozialpolitik, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
1,7 Mrd. €, dieser Betrag steht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Programm Kommunal-Kombi zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang können hiermit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen bei theoretisch rund 100 Kreisen und Städten entstehen. Für diese übernimmt der Bund bis zu 500 € im Monat für die Gehaltszahlung, hinzu kommen weitere 200 € (für über 50 jährige bis zu 300 €) aus anderen Programmen. Aber der Kreis Recklinghausen einschließlich der Stadt Castrop-Rauxel, der dieses Programm bitter nötig hat, darf es nicht nutzen, denn die Landesregierung verweigert ausgerechnet dem von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kreis Recklinghausen diese Mittel. Für überschuldete Kommunen sei eine Umsetzung des Kommunal-Kombi unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, so teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, da die erforderlichen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Auch eine Kofinanzierung des Landes, um die sich der Kreiskämmerer bemüht hat, wurde vom Land verweigert. “Es ist ein Hohn, dass die Hilfe ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten ist, vorenthalten wird”, meint Bert Wagener Stadtverbandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel, und erklärt:: “Hier werden von der Landesregierung, die eigentlich den Ruhrgebietskommunen helfen sollte, neue Teufelskreise geschaffen, die den Kreis und die anderen verschuldeten Ruhrgebietskommunen immer tiefer ins Verderben ziehen. Denn wir sind ja gerade deshalb überschuldet, weil wir so viele Menschen ohne Arbeit mit Sozialtransfers versorgen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommen werden im Vergleich zum Osten um Millionen betrogen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.”
26Aug
Abgelegt unter: Bundesverband B90/Die Grünen, Umwelt und Energiepolitik, Veranstaltungen/Termine.
Der Stadtverband der Grünen in Castrop-Rauxel ruft zur Teilnahme an der großen Anti-Atomkraft-Demonstration am 5. September in Berlin auf.
Wir wollen den Atomausstieg beschleunigen und die sieben ältesten Atomkraftwerke schnellstmöglich stilllegen.
CDU/CSU und FDP haben sich den Ausstieg aus dem Ausstieg auf die Fahnen geschrieben. Sie agieren offen als parlamentarischer Arm der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Denn eine Laufzeitverlängerung würde den vier Atomkraftwerksbetreibern zwischen 38 und 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Die Lobbyarbeit der Atomindustrie und die Politik von Schwarz und Gelb zeigen:
Der Atomausstieg ist nur mit gesellschaftlichem Druck zu erreichen. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wäre energiepolitisch eine Katastrophe. Der Atomausstieg wäre dann Geschichte. Die alten Atomkraftwerke liefen länger, Gorleben würde zum Endlager und die Energiewende wäre am Ende.
Die Atomkraft ist nicht nur ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko, sie ist auch eine Gefahr für tausende von neuen Arbeitsplätzen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen könnten. Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, als die sie CDU und FDP jetzt verharmlosen. Im Gegenteil: sie steht dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien direkt entgegen.
Deshalb steht jetzt eine Grundsatzentscheidung an: geht es in Richtung erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biomasse oder bekommen erneut die alten unflexiblen Dinosaurier Atom und Kohle den Vorzug? Für diese Richtungsentscheidung wollen wir jetzt Druck machen.
Ein Sonderzug aus NRW fährt direkt nach Berlin. Der Fahrpreis kostet 30 Euro (ermäßigt 15 Euro für Schüler, Studenten, Arbeitslose etc.).
Verbindliche Anmeldungen müssen bis Samstag am Infostand der Grünen, oder unter vorstand@gruene-castrop.org erfolgen. Die genauen Abfahrtszeiten ab Rauxel liegen zur Zeit noch nicht vor.
18Aug
Abgelegt unter: Kommunalwahl 2009.
Unter dem Motto ” ZEIT FÜR GRÜN.” haben die Grünen im Kreis Recklinghausen ihr Wahlprogramm nun veröffentlicht. Das Programm für die Kommunalwahl am 30. August 2009 zeigt die Schwerpunkte grüner Politik im Kreis Recklinghausen und die Ziele für die nächsten 5 Jahre auf.
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18Aug
Abgelegt unter: Kommunalwahl 2009, Pressemitteilungen.
Grüne Jugend und Jusos aus Castrop-Rauxel zeigen in einer gemeinsamen Aktion Flagge gegen Rechts. Dazu erklären Andreas Kemna (Grüne) und Mario Mohr (SPD):
„Wir wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen, und das nicht nur, sondern auch gerade zu Wahlkampfzeiten. Die neue Rechte kommt im biederen Gewand, ihre Forderungen entlarven sie dennoch als das, was sie ist: Ein Haufen von ewig Gestrigen, die noch immer die gleichen menschenverachtenden Ideologien vertreten. Dabei ist Rechtsextremismus keinesfalls nur ein bundespolitisches Thema, sondern es behält im Gegenteil gerade auf kommunaler Ebene eine außerordentliche Brisanz. Deshalb haben wir in einer gemeinsamen Aktion der Jugendorganisationen von Bündnis90/Die Grünen und SPD an ausgewählten Standorten in Castrop-Rauxel Plakate mit Anti-Nazi-Botschaft angebracht.
Spontaner Zuspruch und Gratulationen während des Plakatierens bestärken uns in dem Gedanken, dass wir hier vor Ort nicht allein sind mit unserem Anliegen, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Ansichten teilen. Weiter so Castrop-Rauxel! Kein Handbreit der Intoleranz!“
