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29Aug

Castrop-Rauxel wird um Millionen betrogen

1,7 Mrd. €, dieser Betrag steht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Programm Kommunal-Kombi zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang können hiermit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen bei theoretisch rund 100 Kreisen und Städten entstehen. Für diese übernimmt der Bund bis zu 500 € im Monat für die Gehaltszahlung, hinzu kommen weitere 200 € (für über 50 jährige bis zu 300 €) aus anderen Programmen.  Aber der Kreis Recklinghausen einschließlich der Stadt Castrop-Rauxel, der dieses Programm bitter nötig hat, darf es nicht nutzen, denn die Landesregierung verweigert ausgerechnet dem von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kreis Recklinghausen diese Mittel. Für überschuldete Kommunen sei eine Umsetzung des Kommunal-Kombi unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, so teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, da die erforderlichen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Auch eine Kofinanzierung des Landes, um die sich der Kreiskämmerer bemüht hat, wurde vom Land verweigert. “Es ist ein Hohn, dass die Hilfe ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten ist, vorenthalten wird”, meint Bert Wagener Stadtverbandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel, und erklärt:: “Hier werden von der Landesregierung, die eigentlich den Ruhrgebietskommunen helfen sollte, neue Teufelskreise geschaffen, die den Kreis und die anderen verschuldeten Ruhrgebietskommunen immer tiefer ins Verderben ziehen. Denn wir sind ja gerade deshalb überschuldet, weil wir so viele Menschen ohne Arbeit mit Sozialtransfers versorgen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommen werden im Vergleich zum Osten um Millionen betrogen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.”


16Jun

Mogelpackung Newpark

Im Rahmen der Entwicklung des New Park wurde von allen Akteuren immer wieder betont, dass ein kleinräumige Entwicklung und Vermarktung von “newPark”-Flächen nicht vorgesehen ist. Noch Anfang April 2009 erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen Landtagsfraktion: es gehe „um zukunftsorientierte und arbeitsintensive Betriebe oder Betriebsverbünde mit einem Flächenbedarf von mindestens 80 ha im Endausbau.“
Die Bündnisgrünen haben die Vermarktung solch großer Industrieflächen schon immer als nicht realisierbar bewertet und vernutet, dass newPark der Einstieg in die kleinteilige Vermarktung und damit die Zerstörung der Rieselfelder sein soll.
Nun existiert für die Sitzung des Regionalrates am 22.06.2009 ein Antrag auf Änderung des Regionalplans für genau diese Flächen. Dieser Antrag sieht Mindestgrößen für Ansiedlungsbetriebe ab 3 Hektar vor und die Einschränkung auf industrielle Nutzung soll ebenfalls wegfallen. weiterlesen »

16Jun

Green New Deal - Investieren in die Zukunft

Wir befinden uns inmitten einer Transformationskrise des Kapitalismus. Es geht darum, wie die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden können. Eine Idee ist die eines « Green New Deal », die weltweit als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert wird. So unterschiedlich die Konzepte auch sein mögen, die unter diesem Titel segeln, so haben sie doch einen gemeinsamen Kern:

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Erstens geht es um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Ökonomie. Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern.
Die ungeheuren Summen, welche jetzt die Regierungen zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, können dazu genutzt werden, die Fundamente für ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu legen.

Informationen zum « Green New Deal » bietet die Internetseite der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.

05Mai

Grüne auf 1. Mai-Kundgebung des DGB

1. Mai 2009Auf der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung des DGB waren Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Infostand vertreten. Grüne Positionen zum Klimaschutz und gegen ‘Armut trotz Arbeit’ waren großflächig zu lesen. In zahlreichen Gesprächen konnten wir unsere Ziele für eine ökologische und soziale Entwicklung, auch und gerade während der bestehenden Wirtschaftskrise erläutern.

20Feb

Philipp Mißfelder beleidigt Hartz IV EmpfängerInnen- GRÜNE JUGEND kämpft für ein existenzsicherendes Sozialsystem!

Mit der nicht akzeptablen Aussage “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” hat Phillip Mißfelder gezeigt, dass er für die Probleme der Menschen kein Verständnis hat.
Als CDU-Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Präsidiumsmitglied der CDU ist Phillip Mißfelder kein Hinterbänkler, sondern bestimmt die Politik der CDU mit.
Gut zu wissen, wie er zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland steht… Grund genug für die Grüne Jugend, nochmal an die grünen Forderungen an den deutschen Sozialstaat zu erinnern.
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Modifikationen für Bündnis90/Die Grünen Stadtverband Castrop-Rauxel durch Johannes Kampmann
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