09Jun
Abgelegt unter: Bürgerbeteiligung, Ratsfraktion, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Über „Google StreetView“ wird seit mehreren Wochen den Medien berichtet und kontrovers diskutiert. Das Unternehmen Google erstellt detaillierte Bilder von Häusern, Gärten und Straßen und befährt dafür die Straßen in Deutschland mit Kamerafahrzeugen. Die Aufnahmen sind anschließend im Internet weltweit abrufbar.
Wir halten das Recht auf Privatsphäre insbesondere im Zeitalter des Internets für ein hohes Gut, dass nicht für die Interessen des Unternehmens Google beschnitten werden darf und nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Nach Diskussionen mit dem Bundesverbraucherschutzministerium hat Google zugesagt, Einzel- und Sammelwidersprüche gegen die Aufnahme einzelner Häuser in den Dienst „StreetView“ zuzulassen. Widerspruch ist gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von Kraftfahrzeugen und Gebäuden/Grundstücken möglich.
Detailierte Informationen und ein Musterbrief für den Einspruch gegen StreetView finden sich auf den Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums unter diesem Link (der Musterbrief findet sich ganz unten auf der Seite).
23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
21Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
„Viele Zahlen und Ergebnisse für das gesamte Stadtgebiet sowie jede Menge Diskussionsstoff bietet das vorliegende Mobilitätsgutachten. „ führt Udo Weber, Grüner Umweltausschussvorsitzender aus.
„In der öffentlichen Diskussion wird das Mobilitätsgutachten zunehmend auf eine einzige Zahl beschränkt, die Entlastung der Gerther Straße um 3500 Fahrzeugen pro Tag, falls die Umgehungsstraße L654n durch das Landschaftsschutzgebiet Wagenbruch gebaut wird.“ so Weber weiter.
Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel ergänze, dass es aus grüner Sicht deshalb dringend notwendig ist, die Zahlen zur Gerther Straße differenziert zu betrachten. Die Belastung der Anwohner entsteht aber im wesentlichen durch den LKW Verkehr aus dem Bochumer Gewerbegebiet Dieselstraße. Der heutige Durchgangsverkehr ist mit 3664 Fahrzeugen pro Tag als eher gering einzustufen. Selbst die 6983 Fahrzeuge an der Einmündung zur B235 gelten unter Straßenplanern für eine solche Straße als geringe Belastung. Erst ab ca. 16.000 Fahrzeugen sprechen diese von einer Überlastung.
Wagener führt daher aus, dass als kurzfristige aber dennoch nachhaltige Maßnahmen deshalb dringend Schritte zur Verringerung der Belastung durch den LKW Verkehr auf der Gerther Straße erforderlich sind. Ein Nachtfahrverbot und eine Tempo-Reduzierung auf 30 km/h für LKW sind auch auf Landesstraßen möglich und sind die einfachste und schnellste Maßnahme zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen »
06Dez
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
Die Grünen weisen die Kritik des Bürgermeisters und des Sachkundigen Bürgers Lind entschieden zurück.
Diese bezogen sich auf den Umstand, dass Udo Weber als Grünen-Politiker und Umweltausschuss-Vorsitzender in der ersten Sitzung des Gremiums die Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Heerstraße („Wohnen am Wasser”) kritisiert hat.
Detailliert wies Weber darauf hin, dass zum einen der Ratsbeschluss zur Südausrichtung von Gebäuden bei neuen Planungen datiert vom 29.04.2008 nicht eingearbeitet wurde. „Dieser hätte von der hochkarätigen Planungsgruppe entsprechend berücksichtigt werden müssen“ verteidigt auch Partei- und Fraktionschef Dr. Bert Wagener seinen Grünen Mitstreiter. „Ferner“ so Wagener weiter „wurde von den Grünen diese Kritik bereits nach Vorlage des ersten Planentwurfs vor über einem Jahre eingebracht“. Somit sei es mehr als unverständlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der nun vorliegende (unveränderte) Entwurf verabschiedet werden sollte.
Auch das Konzept, Energie aus dem Abwasser zurückzugewinnen lehnen die Grünen als nicht nachhaltig ab. „Oberstes Ziel muss es sein, möglichst wenig Primärenergie (z.B. durch die Bauweise) zu benötigen, und nicht Häuser erst so zu planen, dass sie möglichst viel Energie verbrauchen, um diese dann aus der Abwärme des Abwasserkanals zu erzeugen. Und genau das ist nicht zu erkennen, denn die solarenergetische Vorprüfung weist eine extrem schlechte passive Sonnenenergienutzung für mehr als die Hälfte der Gebäude aus.
Und auch die städtebauliche Argumentation, dass die Häuser zum Wasser hin ausgerichtet sind, lassen die Grünen nicht gelten „Ein Blick auf den Plan des städtebaulichen Entwurfs genügt um zu erkennen, dass die 5 langen Reihenhausstrukturen, nur mit der Giebelseite des Endhauses zum Wasser zeigen.“
Insgesamt ergeben sich damit gleich zwei Planungsschwächen: weiterlesen »
23Nov
Abgelegt unter: Ratsfraktion, Stadtverband.
Der Start in die neue Legislaturperiode bedeutet für uns auch den Start für die nächsten fünf Jahre Rot-Grün in Castrop-Rauxel.
Wir haben in insgesamt 5 Verhandlungsrunden mit der SPD einen neuen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung und Umweltpolitik eine klare grüne Handschrift trägt.
Der gesamte Koalitionsvertrag als PDF-Datei ist hier abrufbar.
