Auf einer Mitgliederversammlung wollen die Castroper Grünen den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließend diskutieren und verabschieden. Gäste sind herzlich willkommen.
Donnerstag, 08. Oktober 2009
Grünes Büro Lambertusplatz 1
19.00 Uhr
Der Text des Koalitionsvertrages wird anschließend hier öffentlich zugänglich sein.
Unter dem Motto ” ZEIT FÜR GRÜN.” haben die Grünen im Kreis Recklinghausen ihr Wahlprogramm nun veröffentlicht. Das Programm für die Kommunalwahl am 30. August 2009 zeigt die Schwerpunkte grüner Politik im Kreis Recklinghausen und die Ziele für die nächsten 5 Jahre auf.
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Grüne Jugend und Jusos aus Castrop-Rauxel zeigen in einer gemeinsamen Aktion Flagge gegen Rechts. Dazu erklären Andreas Kemna (Grüne) und Mario Mohr (SPD):
„Wir wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen, und das nicht nur, sondern auch gerade zu Wahlkampfzeiten. Die neue Rechte kommt im biederen Gewand, ihre Forderungen entlarven sie dennoch als das, was sie ist: Ein Haufen von ewig Gestrigen, die noch immer die gleichen menschenverachtenden Ideologien vertreten. Dabei ist Rechtsextremismus keinesfalls nur ein bundespolitisches Thema, sondern es behält im Gegenteil gerade auf kommunaler Ebene eine außerordentliche Brisanz. Deshalb haben wir in einer gemeinsamen Aktion der Jugendorganisationen von Bündnis90/Die Grünen und SPD an ausgewählten Standorten in Castrop-Rauxel Plakate mit Anti-Nazi-Botschaft angebracht.
Spontaner Zuspruch und Gratulationen während des Plakatierens bestärken uns in dem Gedanken, dass wir hier vor Ort nicht allein sind mit unserem Anliegen, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Ansichten teilen. Weiter so Castrop-Rauxel! Kein Handbreit der Intoleranz!“
Die Entwicklung der Altstadt Castrop ist erfreulich. Langsam aber sicher nimmt die Veränderung ihren Lauf. Städtebauliche Ziele sollen und werden immer mit den gewählten Ratsmitgliedern bzw. Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und nach reiflicher Überlegung von der Verwaltung in die Tat umgesetzt.
So weit, so gut. Was uns Grünen und damit allen anderen Parteien allerdings jetzt mit dem Projekt „Leo“ übergestülpt wird, stößt auf unser völliges Unverständnis.
In der Aprilsitzung des Betriebsausschusses 3 wurde uns in einer Sitzungsunterlage mitgeteilt, dass die Altstadt kulturell durch einen multifunktionellen Platz am Adalbert-Stifter Gymnasium aufgewertet werden soll. Das Land würde sich an den entstehenden Kosten von 190.000 Euro mit 152.000 Euro beteiligen. Uns wurde nichts über die Gestaltung mitgeteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Juni-Sitzung einen umsetzungsfähigen Entwurf mitzuteilen.
Am 18. Juni 2009 wurde dieser Tagesordnungspunkt aus der Tagesordnung gestrichen. Die nächste Sitzung wird erst im September sein.
In der Zwischenzeit, so ist es aus der Presse zu entnehmen, liegt ein genauer Entwurf vor. Bereits bei der Aprilsitzung muss auch klar gewesen sein, dass der angegebene Kostenrahmen deutlich gesprengt wird. Das Projekt soll nun ca. 350.000 Euro kosten. Wie wir ebenfalls in der Zeitung lesen konnten, ist die Befugnis des Betriebsausschusses 3 mit einem Federstrich (Unterschrift) des Bürgermeisters Herrn Beisenherz und des Bürgermeisterkandidaten der CDU gestrichen worden. Die Herren haben wegen angeblicher Dringlichkeit diesem Projekt zugestimmt.
1. Warum wird den Mitgliedern des zuständigen Betriebsausschusses das Projekt Leo nicht ausführlich vorgestellt?
2. Warum bekommen die Politikerinnen und Politiker und alle Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit, über dieses stadtprägende Projekt zu diskutieren?
3. Warum ist in unserer Stadt Geheimniskrämerei möglich?
4. Warum wird die Kompetenz des Betriebsausschusses 3 beschnitten?
Das Kulturprojekt Leo wird für viele, viele Jahre mit allen Gestaltungsmöglichkeiten und dem notwendigen auch kostenpflichtigen Pflegeaufwand Teil unserer Stadt sein. Die Übernahme der Baukosten durch Land und Kreis bedeutet nur, dass nicht unsere leere Stadtkasse gefragt ist. Aber auch Land und Kreis bekommen ihr Geld von den Steuerzahlern. Damit muss auch verantwortungsvoll umgegangen werden.
Wir müssen nicht unbedingt jedes Projekt verwirklichen, nur weil wir es geschenkt bekommen. Die Frage ist, ob es unserer Stadt wirklich hilft oder ob es ein Klotz am Bein sein wird.
Bereits seit geraumer Zeit werben die Bündnisgrünen für einen Verzicht auf die L654n. Selbst eine Initiative, die Straße von der Prioritätenliste des Landes streichen zu lassen, wurde ergriffen.
Leider konnten wir die berechtigten Interessen der Mehrheit der in Castrop-Rauxel wohnenden Bevölkerung nicht durchsetzen. Wider besseren Wissens wird an diesem immens teuren und unsinnigen Projekt festgehalten.
‚Es scheint fast’, dass die Landesregierung sich darin messen lassen möchte, wie viel Flächen zubetoniert werden’ so Wagener.
Von einem Gemeinwohl kann beim Straßenbau nicht die Rede sein. Über diese fährt in der Regel nur ein eng begrenzter Personenkreis. Und die Lkws, welche die Gerther Straße derzeit belasten, sind auch nur eine Momentaufnahme. weiterlesen »
Neues vom Bundesverband Aus der Bundestagsfraktion