09Jun
Abgelegt unter: Bürgerbeteiligung, Ratsfraktion, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Über „Google StreetView“ wird seit mehreren Wochen den Medien berichtet und kontrovers diskutiert. Das Unternehmen Google erstellt detaillierte Bilder von Häusern, Gärten und Straßen und befährt dafür die Straßen in Deutschland mit Kamerafahrzeugen. Die Aufnahmen sind anschließend im Internet weltweit abrufbar.
Wir halten das Recht auf Privatsphäre insbesondere im Zeitalter des Internets für ein hohes Gut, dass nicht für die Interessen des Unternehmens Google beschnitten werden darf und nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Nach Diskussionen mit dem Bundesverbraucherschutzministerium hat Google zugesagt, Einzel- und Sammelwidersprüche gegen die Aufnahme einzelner Häuser in den Dienst „StreetView“ zuzulassen. Widerspruch ist gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von Kraftfahrzeugen und Gebäuden/Grundstücken möglich.
Detailierte Informationen und ein Musterbrief für den Einspruch gegen StreetView finden sich auf den Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums unter diesem Link (der Musterbrief findet sich ganz unten auf der Seite).
31Mrz
Abgelegt unter: Integration, Stadtverband.
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Jugendorganisationen hatte für Sonntag unter dem Motto „Wir sind Duisburg“ zu Demonstrationen gegen Rechts nach Duisburg-Marxloh geladen. Anlass waren zwei angemeldete Kundgebungen der rechtspopulistischen ProNRW und der rechtsextremistischen NPD gegen die in Marxloh stehende Merkez-Moschee, zu denen etwa 400 Rechte erschienen, welche teilweise noch mit Bussen aus dem nahe gelegenen Ausland angereist waren.
Die Gegner dieser Veranstaltungen, unter ihnen die Grünen Volker Beck (MdB), Sylvia Löhrmann (MdL und Spitzenkandidatin), mehrere Duisburger Direktkandidaten und auch einige Castrop-Rauxeler wie der Direktkandidat für Dorsten und Gladbeck, Andreas Kemna, feierten sogenannte „Straßenblockade-Feste“, um die Rechten an einer geordneten Anreise zu hindern. So konnte verhindert werden, dass die Routen der Kundgebungen direkt durch Marxloh liefen. Und auch die kurzfristig geänderten Routen wurden von Gegendemonstranten massiv blockiert, sodass sie mit erheblicher Verspätung begannen und auch vorzeitig beendet werden mussten.
Schließlich wurde ein Protestmarsch organisiert, der in einer Kundgebung des DGB direkt gegenüber der Moschee endete. Hier sprachen Vertreter der Politik, der Kirchen und der Gewerkschaften und mahnten ein gemeinsames Eintreten für Glaubens- und Religionsfreiheit in Duisburg an. Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Josef Krings brachte die Aussage der Veranstaltung auf den Punkt: “Die Rechtsradikalen sind die Fremden - weil sie Kulturen verachten, weil sie Menschen verachten, weil sie Hass säen.“
Bei den Gegendemonstrationen waren nach Schätzungen von Veranstaltern und Polizei zwischen 5000 und 8000 Menschen mobilisiert worden. Insgesamt ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen stumpfe rechte Parolen.
24Mrz
Abgelegt unter: Integration, Stadtverband.
Liebe Freundinnen und Freunde,
vom 26.-28.03. wollen Rechtsextreme an mehreren Orten im Ruhrgebiet ihre Propaganda verbreiten - u.a. in Duisburg und Gelsenkirchen.
Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und am 28. März nach Duisburg zu kommen und die breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und Aufmärsche der rechtsextremen Parteien “Pro NRW” und NPD zu unterstützen.
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23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
23Feb
Abgelegt unter: Landtagswahl 2010, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
Mit der bereits traditionellen politischen Weinprobe stimmten sich die Grünen in Castrop-Rauxel am Samstag Abend im Bürgerhaus auf das neue Jahr und die anstehenden Aufgaben ein.
Hochkarätige Gastredner waren geladen. Der parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und MdL Johannes Remmel sprach über die anstehende Landtagswahl. weiterlesen »
