23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
21Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
„Viele Zahlen und Ergebnisse für das gesamte Stadtgebiet sowie jede Menge Diskussionsstoff bietet das vorliegende Mobilitätsgutachten. „ führt Udo Weber, Grüner Umweltausschussvorsitzender aus.
„In der öffentlichen Diskussion wird das Mobilitätsgutachten zunehmend auf eine einzige Zahl beschränkt, die Entlastung der Gerther Straße um 3500 Fahrzeugen pro Tag, falls die Umgehungsstraße L654n durch das Landschaftsschutzgebiet Wagenbruch gebaut wird.“ so Weber weiter.
Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel ergänze, dass es aus grüner Sicht deshalb dringend notwendig ist, die Zahlen zur Gerther Straße differenziert zu betrachten. Die Belastung der Anwohner entsteht aber im wesentlichen durch den LKW Verkehr aus dem Bochumer Gewerbegebiet Dieselstraße. Der heutige Durchgangsverkehr ist mit 3664 Fahrzeugen pro Tag als eher gering einzustufen. Selbst die 6983 Fahrzeuge an der Einmündung zur B235 gelten unter Straßenplanern für eine solche Straße als geringe Belastung. Erst ab ca. 16.000 Fahrzeugen sprechen diese von einer Überlastung.
Wagener führt daher aus, dass als kurzfristige aber dennoch nachhaltige Maßnahmen deshalb dringend Schritte zur Verringerung der Belastung durch den LKW Verkehr auf der Gerther Straße erforderlich sind. Ein Nachtfahrverbot und eine Tempo-Reduzierung auf 30 km/h für LKW sind auch auf Landesstraßen möglich und sind die einfachste und schnellste Maßnahme zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen »
13Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Stadtverband, StattBlatt, Umwelt und Energiepolitik.
Nachdem der Schulausschuss des Kreistags am 09.02.2010 einer 2,4 Millionen Euro teuren Teilsanierung des Berufskollegs/ Gebäude 6 zugestimmt hat, gab es in dem zuständigen Umwelt- und Bauausschuss des Kreises kontroverse Diskussionen.
Zwar begrüßten alle Politiker einstimmig den Vorstoß der Kreisverwaltung, sämtliche Gebäudeteile mittelfristig zu erhalten und auch instand zu halten, und stützten damit die Entscheidung des Schulausschusses, gleichwohl wurden die fehlenden Informationen zu den geplanten Maßnahmen aufs schärfste kritisiert.
Bert Wagener (Stadtverbandschef der Castrop-Rauxeler Grünen und Mitglied des Ausschusses) führte aus, dass es einen “Blankoscheck” für “irgendwie” geartete Arbeiten an der Fassade und den Fenstern nicht geben darf und wird. Dem Fachausschuss müssen vor einer Beschlußfassung detaillierte Beschreibungen der geplanten Maßnahmen vorgelegt werden.
“Irgendwie” so Wagener weiter, “muss die Kreisverwaltung ja auf den Kostenrahmen gekommen sein”.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf den Umstand hingewiesen, dass in jedem Fall eine engergestische Sanierung durch Verwendung modernster Materialien bei den Fenstern und der Fassade erwartet werden. Auch hierzu gab es keinerlei (und sei es nur mündliche) Informationen. Insbesondere aufgrund des Erfordernisses zur CO2 Einsparung und der angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, die Fakten zur Einsparung von CO2 und damit auch erheblichen Finanzmitteln für Brennstoffe dezidiert aufzuzeigen. “Das ist das mindeste” ärgert sich der Grünenpolitiker.
Abschließend erfolgte aufgrund der Fehlenden Fakten eine abschließende Beschlussfassung nicht, sondern vielmehr der Auftrag an die Verwaltung, bis zur Kreisausschusssitzung am 22.02.10 die Unterlagen nachzureichen.
22Jan
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Stadtverband, StattBlatt, Umwelt und Energiepolitik.
Vor rund 30 Jahren begannen die Grünen als 1. Umweltpartei unbequem und belächelt ihre politische Arbeit. Wir führten allen vor Augen, dass verantwortungslos mit unserer Erde umgegangen wird. Langsam aber sicher haben die meisten Mitmenschen erkannt, dass wir unsere Umwelt besonders schützen müssen, damit wir sie wenigstens einigermaßen bewohnbar an die folgenden Generationen weitergeben können.
Was jetzt an der A 42 geschieht könnte glatt glauben machen, dass alle daran Beteiligten - dazu gehören auch die Bürgermeister (innen) der Anrainerstädte - die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Man muss nur mal mit offenen Augen die Autobahn entlang fahren oder aber die Ausblicke von den Autobahnbrücken aus „genießen“ . Wie aufeinandergehäufte Leichen nach einem Massensterben liegen die Bäume am Straßenrand und geben den ungeschützten Blick auf die unmittelbar angrenzende Bebauung frei. Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen zu recht vehement für den Erhalt möglichst jeden Baumes in unserer Stadt. Die Bündnisgrünen in Castrop-Rauxel haben uns dafür eingesetzt, dass auf unserem Stadtgebiet keine „Ohrenparks“ an den beiden Auffahrten, durch radikales und hemmungsloses Abholzen der kleinen Wäldchen geschaffen werden - die Pläne waren bereits fertig und die Bagger bestellt. Leider konnten wir nicht verhindern, dass entlang der Autobahn in verwerflichem Umfang abgeholzt wurde.
Wenn man sich das Autobahnkreuz Castrop-Rauxel Ost anschaut, ergibt sich ein Bild des ökologischen Grauens, es scheint, als habe Kyrill ein zweites mal gewütet.
Die gesamte Entwicklung an der Autobahn 42 ist unfassbar – aber folgenreich. Jetzt fehlen zumindest für Jahrzehnte Tausende an Bäumen und damit Schadstofffilter, Lärmfilter, Sichtschutz und Sauerstoffspender mit all den damit zusammen hängenden und spürbaren Folgen für die Einwohner.
16Dez
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen.
Mit Entrüstung haben die GRÜNEN in Castrop-Rauxel die Berichterstattung rund um den Kulturplatz Leo zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Baumaßnahmen soll es zu nachhaltigen Schädigungen an den Bäumengekommen sein.
„Uns wurde mehrfach versichert, dass die Bäume von der Baumassnahme nicht beeinträchtigt
werden“ sagt Bert Wagener, Stadtverbandssprecher und Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat.
Mehrfach hatten die Grünen auf die beengten Platzverhältnisse hingewiesen und ihre Zustimmung von dem gänzlichen Erhalt des Baumbestandes abhängig gemacht.
„Sollte es zu einer substanziellen Schädigung der Bäume kommen, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden“ teilt Wagener weiter mit. „Allerdings gehen wir davon aus, dass die Planungen sorgfältig vollzogen und auch die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und damit Absprachen in Gänze eingehalten werden.“
