09Jun
Abgelegt unter: Bürgerbeteiligung, Ratsfraktion, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Über „Google StreetView“ wird seit mehreren Wochen den Medien berichtet und kontrovers diskutiert. Das Unternehmen Google erstellt detaillierte Bilder von Häusern, Gärten und Straßen und befährt dafür die Straßen in Deutschland mit Kamerafahrzeugen. Die Aufnahmen sind anschließend im Internet weltweit abrufbar.
Wir halten das Recht auf Privatsphäre insbesondere im Zeitalter des Internets für ein hohes Gut, dass nicht für die Interessen des Unternehmens Google beschnitten werden darf und nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Nach Diskussionen mit dem Bundesverbraucherschutzministerium hat Google zugesagt, Einzel- und Sammelwidersprüche gegen die Aufnahme einzelner Häuser in den Dienst „StreetView“ zuzulassen. Widerspruch ist gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von Kraftfahrzeugen und Gebäuden/Grundstücken möglich.
Detailierte Informationen und ein Musterbrief für den Einspruch gegen StreetView finden sich auf den Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums unter diesem Link (der Musterbrief findet sich ganz unten auf der Seite).
23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
08Sep
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Umwelt und Energiepolitik, Wirtschaftspolitik.
Dem E.ON Kraftwerk in Datteln hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun die baurechtliche Grundlage unter den Füßen weggezogen. Ohne Baurecht kein Kraftwerk. So einfach ist das.
Dieses höchst lobenswerte Urteil setzt hervorragende Qualitätsstandards an die Energiegewinnung. weiterlesen »
29Aug
Abgelegt unter: Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Von Anfang an haben Grüne das Projekt Medical Park Ruhr der Familie Vallomtharayil kritisch begleitet und auf offene Fragen und einige Unklarheiten hingewiesen. Am Anfang war die FWI dabei; nachher waren wir ziemlich alleine.
Es hat sich herausgestellt, dass es zu erheblichen Abweichungen zum ursprünglichen Konzept gekommen ist. Bedenklich stimmen
· bauliche Abweichungen, z.B. die oft genannte fehlende Tiefgarage,
· Abweichungen in der Nutzung, an die Fördermittel und Bürgschaften gebunden sind.
Ein weiterer Juckepunkt ist die fehlende endgültige Eigentumsübertragung durch Grundbucheintrag. Die Unklarheiten bei der Bezahlung von Handswerksrechnungen liegen nicht im politischen Verantwortungsbereich, sind aber nicht unerheblich.
Auf der anderen Seite findet das Projekt der Familie Vallomtharayil unsere Unterstützung, weil es ausgezeichnet in die von allen Ratsfraktionen getragene Linie passt. Alle Ratsfraktionen waren sich einig, dass die Gesundheitswirtschaft (Grüne: das Gesundheitswesen) Schwerpunkt der Stadtentwicklung sein soll. Das tragen wir mit, ohne das Potential zu überschätzen. weiterlesen »
29Aug
Abgelegt unter: Familie,Jugend und Schule, Integration, Pressemitteilungen, Sozialpolitik, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
1,7 Mrd. €, dieser Betrag steht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Programm Kommunal-Kombi zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang können hiermit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen bei theoretisch rund 100 Kreisen und Städten entstehen. Für diese übernimmt der Bund bis zu 500 € im Monat für die Gehaltszahlung, hinzu kommen weitere 200 € (für über 50 jährige bis zu 300 €) aus anderen Programmen. Aber der Kreis Recklinghausen einschließlich der Stadt Castrop-Rauxel, der dieses Programm bitter nötig hat, darf es nicht nutzen, denn die Landesregierung verweigert ausgerechnet dem von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kreis Recklinghausen diese Mittel. Für überschuldete Kommunen sei eine Umsetzung des Kommunal-Kombi unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, so teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, da die erforderlichen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Auch eine Kofinanzierung des Landes, um die sich der Kreiskämmerer bemüht hat, wurde vom Land verweigert. “Es ist ein Hohn, dass die Hilfe ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten ist, vorenthalten wird”, meint Bert Wagener Stadtverbandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel, und erklärt:: “Hier werden von der Landesregierung, die eigentlich den Ruhrgebietskommunen helfen sollte, neue Teufelskreise geschaffen, die den Kreis und die anderen verschuldeten Ruhrgebietskommunen immer tiefer ins Verderben ziehen. Denn wir sind ja gerade deshalb überschuldet, weil wir so viele Menschen ohne Arbeit mit Sozialtransfers versorgen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommen werden im Vergleich zum Osten um Millionen betrogen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.”
