31Mrz
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Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Jugendorganisationen hatte für Sonntag unter dem Motto „Wir sind Duisburg“ zu Demonstrationen gegen Rechts nach Duisburg-Marxloh geladen. Anlass waren zwei angemeldete Kundgebungen der rechtspopulistischen ProNRW und der rechtsextremistischen NPD gegen die in Marxloh stehende Merkez-Moschee, zu denen etwa 400 Rechte erschienen, welche teilweise noch mit Bussen aus dem nahe gelegenen Ausland angereist waren.
Die Gegner dieser Veranstaltungen, unter ihnen die Grünen Volker Beck (MdB), Sylvia Löhrmann (MdL und Spitzenkandidatin), mehrere Duisburger Direktkandidaten und auch einige Castrop-Rauxeler wie der Direktkandidat für Dorsten und Gladbeck, Andreas Kemna, feierten sogenannte „Straßenblockade-Feste“, um die Rechten an einer geordneten Anreise zu hindern. So konnte verhindert werden, dass die Routen der Kundgebungen direkt durch Marxloh liefen. Und auch die kurzfristig geänderten Routen wurden von Gegendemonstranten massiv blockiert, sodass sie mit erheblicher Verspätung begannen und auch vorzeitig beendet werden mussten.
Schließlich wurde ein Protestmarsch organisiert, der in einer Kundgebung des DGB direkt gegenüber der Moschee endete. Hier sprachen Vertreter der Politik, der Kirchen und der Gewerkschaften und mahnten ein gemeinsames Eintreten für Glaubens- und Religionsfreiheit in Duisburg an. Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Josef Krings brachte die Aussage der Veranstaltung auf den Punkt: “Die Rechtsradikalen sind die Fremden - weil sie Kulturen verachten, weil sie Menschen verachten, weil sie Hass säen.“
Bei den Gegendemonstrationen waren nach Schätzungen von Veranstaltern und Polizei zwischen 5000 und 8000 Menschen mobilisiert worden. Insgesamt ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen stumpfe rechte Parolen.
24Mrz
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Liebe Freundinnen und Freunde,
vom 26.-28.03. wollen Rechtsextreme an mehreren Orten im Ruhrgebiet ihre Propaganda verbreiten - u.a. in Duisburg und Gelsenkirchen.
Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und am 28. März nach Duisburg zu kommen und die breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und Aufmärsche der rechtsextremen Parteien “Pro NRW” und NPD zu unterstützen.
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30Sep
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Einen erfolgreichen Start unter dem Motto “Misch Mit” hatte die zweite Interkulturelle Woche in Castrop-Rauxel. In der gut besuchten ASG-Aula wurde ein bunter Rahmen verschiedener Kulturen präsentiert. Vom Posaunenchor der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde über einen (kurzen) gemeinsamen Auftritt der Castroper Gruppe Unerhört mit einer Saz-Gruppe der Alevitischen Gemeinde bis zur beeindruckenden Gruppe Yedesa war der musikalische Bogen gespannt. Höhepunkt des Abends war der Kabarettist Muhsin Omurca, der “Vater des Migrantenkabaretts”.
Die Castroper Grünen wünschen der Interkulturellen Woche weiterhin einen erfolgreichen Verlauf.
29Aug
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1,7 Mrd. €, dieser Betrag steht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Programm Kommunal-Kombi zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang können hiermit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen bei theoretisch rund 100 Kreisen und Städten entstehen. Für diese übernimmt der Bund bis zu 500 € im Monat für die Gehaltszahlung, hinzu kommen weitere 200 € (für über 50 jährige bis zu 300 €) aus anderen Programmen. Aber der Kreis Recklinghausen einschließlich der Stadt Castrop-Rauxel, der dieses Programm bitter nötig hat, darf es nicht nutzen, denn die Landesregierung verweigert ausgerechnet dem von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kreis Recklinghausen diese Mittel. Für überschuldete Kommunen sei eine Umsetzung des Kommunal-Kombi unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, so teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, da die erforderlichen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Auch eine Kofinanzierung des Landes, um die sich der Kreiskämmerer bemüht hat, wurde vom Land verweigert. “Es ist ein Hohn, dass die Hilfe ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten ist, vorenthalten wird”, meint Bert Wagener Stadtverbandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel, und erklärt:: “Hier werden von der Landesregierung, die eigentlich den Ruhrgebietskommunen helfen sollte, neue Teufelskreise geschaffen, die den Kreis und die anderen verschuldeten Ruhrgebietskommunen immer tiefer ins Verderben ziehen. Denn wir sind ja gerade deshalb überschuldet, weil wir so viele Menschen ohne Arbeit mit Sozialtransfers versorgen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommen werden im Vergleich zum Osten um Millionen betrogen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen.”
29Mai
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Stellungnahme zur Berichterstattung vom 27.05.2009
„Familie fühlt sich bedroht“ WAZ
„Breite Solidarität nach Drohbrief eingefordert“ RN
Kein „Böser-Jungen-Streich“ – rechtsextreme Tendenzen müssen ernst genommen werden
Zu dem Drohbrief gegen die Familie Vallomtharayil erklären Bündnis 90/Die Grünen:
Anonyme Drohungen gegen Menschen und Projekte sind keineswegs nur ein dummer Scherz, sondern müssen ernst genommen werden. Gerade rechtsextreme Positionen dürfen nicht verharmlost werden, sondern sind gefährlicher, menschenverachtender Unsinn. Nicht nur die Erfahrungen der Familie Vallomtharayil zeigen, dass wir uns auch in Castrop-Rauxel nicht einbilden dürfen, dieses Problem gäbe es nur in anderen Städten: Erst vor kurzem kam es an der Grundschule Ahornstraße zu rechtsextremen Schmierereien und Brandstiftung.
Diese Signale für ein Erstarken der Rechtsextremen müssen wir ernst nehmen!
Als Grüne stehen wir überall und jederzeit uneingeschränkt gegen Rechtsextremismus und Gewalt und wissen dabei die überwältigende Mehrheit der Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite.
Wir wünschen uns, dass diese breite Ablehnung rechtsextremer Machenschaften auch im Alltag in unserer Stadt und im Handeln der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck findet.
In der Sache stellen wir weiter fest, dass die rechtsextremen Bedrohungen der Familie Vallomtharayil nicht in Verbindung gebracht werden dürfen mit der kritischen Begleitung des Projektes. Die kritische Begleitung von Projekten, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, ist nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Das haben wir seinerzeit beim „Techno Medical“ von Herrn Süß getan. Und wenn wir das jetzt beim „Medicalpark Ruhr“ auch tun, hat das mit der uns unterstellten Fremdenfeindlichkeit nicht das Geringste zu tun.
Wir verweisen auf unsere Erklärung im offenen Brief vom 10.12.2007.
Damals haben wir u.a. festgestellt und öffentlich erklärt:
Das Projekt Medical Park Ruhr ist wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel mit dem strategischen Ziel, die Stadt im Gesundheitswesen und im Marktsegment der Gesundheitswirtschaft zu profilieren.
Der Familie Vallomtharayil und ihren Mitarbeitern danken wir für ihr Engagement für die Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel.
An dieser Position hat sich kein Jota verändert.
Grundsätzlich halten wir fest:
Wir distanzieren uns ausdrücklich von fremdenfeindlichen Äußerungen und verurteilen diese aufs schärfste. weiterlesen »
