23Feb
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Wirtschaftspolitik.
Die Debatten rund um Medical Park Ruhr berühren mehrere Aspekte, die oftmals vermengt werden und deshalb die Klärung erschweren.
Beim Medical Park Ruhr haben wir es mit mindestens folgenden Aspekten zu tun:
Die Grünen in Castrop-Rauxel haben das Projekt Medical Park Ruhr schon immer kritisch begleitet und werden dies, wie bei allen anderen Großprojekten in unserer Stadt, auch weiterhin tun. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass es Schwächen und Fehler im Verfahren gab. Der bereits in Auszügen öffentlich bekannte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt uns Recht. Er zeigt Fehler auf Seiten der Verwaltung auf. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, soweit öffentlich bekannt geworden, zeigt, dass für die Stadt keine finanziellen Lasten bestehen (kommunale Steuern und Gebühren werden nachgefordert), soweit dies durch die aufgeworfenen Fragen thematisiert wurde. Die öffentliche Debatte zeigt aber, dass hier noch Fragen unbeantwortet sind. Insoweit nehmen wir den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorerst lediglich zur Kenntnis.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass die Rolle der Verwaltung keine rühmliche war. Fragen von Politik und Bürgern wurden nur zögerlich und oftmals nicht vollständig beantwortet. Eine umfassendes Bild zu Medical Park Ruhr wurde von der Verwaltung nicht geliefert. Hierfür hat Bürgermeister Johannes Beisenherz bereits die Verantwortung übernommen. Die Frage nach der nicht erfolgten Grundbucheintragung sollte allerdings der damalige Bürgermeister (Nils Kruse CDU) beantworten. Nichts desto trotz müssen zukünftige Projekte verwaltungsintern besser gesteuert werden. Hier sehen wir Grüne den Bürgermeister am Zug, der „seiner“ Verwaltung in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass Medical Park Ruhr nicht das einzige Projekt war, wo Politik und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden.
Inwieweit Medical Park Ruhr für Bund und Land zu einer finanziellen Belastung werden, ist momentan nicht zu überblicken. Überprüfungen haben stattgefunden bzw. stehen noch an. Ob es hier zu Rückforderungen gegenüber Medical Park Ruhr kommen wird, interessiert alle Bürger als Steuerzahler, scheint aber nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt Castrop-Rauxel kein Problem zu werden. Verlorene Zuschüsse oder nicht einbringbare Rückforderungen sind sicherlich ein Ärgernis. Hier müssen jedoch die Vergaberichtlinien und die Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Ob es zu Verstößen gekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Rolle von Gutachtern ist in diese Betrachtung einzubeziehen.
- Privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschafter des Medical Park Ruhr sind in erster Linie deren eigene Angelegenheit und finden auf deren eigenes Risiko statt. Ob das Projekt Medical Park Ruhr in dieser Form, an diesem Ort und mit diesen Betreibern erfolgreich zu realisieren ist, ist sicherlich eine spannende Frage, die aber nicht Gegenstand von Debatten und Entscheidungen von Politik und Verwaltung sein sollten solange Stadt, Bund und Land nicht davon betroffen sind (siehe oben).
Unsere Aufgabe besteht darin, Schaden von der Stadt abzuwenden. Hierfür werden wir weiterhin innerhalb und außerhalb des Rathauses aktiv bleiben.
Abschließend wünschen wir uns einen erfolgreichen Betrieb des Medical Park Ruhr, im weiteren Verlauf eine umfassende und frühzeitige Information von Politik und Öffentlichkeit durch Verwaltung und Betreiber.
Castrop-Rauxel 22. Februar 2010
20Dez
Abgelegt unter: Familie,Jugend und Schule, Pressemitteilungen, Stadtentwicklung, Stadtverband, StattBlatt.
Bert Wagener, hält die Schließung des maroden Bauteils 6 für möglich.
Zwar ist es Beschlusslage im Kreistag und auch Wille des neuen Landrats, dieses Bauteil zu sanieren, gleichwohl fehlt es an substanziellen Finanzmitteln. Woher die sieben Millionen Euro kommen sollen, weiss derzeit niemand.
Wagener führt aus, dass die Finanzsituation durch das jüngst beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nicht besser wird.
„Die dort festgelegten Steuersenkungen gehen zu einem großen Teil zu Lasten derKommunen“ erläutert Wagener.
Aus diesem Grunde ist die müsse man in der Politik über alternaive Finanzierungsmodelle nachdenken. Denkbar ist z.B. die Prüfung einer „Austauschfinanzierung“, im Rahmen welcher statt der kostenintensiven Sanierung des Berufskollegs Kuniberg die Finanzmittel in das Castrop-Rauxeler Berufskolleg fließen. Das BK Kuniberg befindet sich nur einen Steinwurf vom neuen Berufskollegstandort „Doppelberufskolleg“ entfernt, sodass hier Synergien denkbar sind. Laut Wagener soll im nächsten Bauausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender der Grüne ist, über den Sachstand „Berufskolleg Castrop-Rauxel“ berichtet werden, damit anschließend über den weiteren Politischen Weg beraten werden kann.
06Dez
Abgelegt unter: Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
Die Grünen weisen die Kritik des Bürgermeisters und des Sachkundigen Bürgers Lind entschieden zurück.
Diese bezogen sich auf den Umstand, dass Udo Weber als Grünen-Politiker und Umweltausschuss-Vorsitzender in der ersten Sitzung des Gremiums die Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Heerstraße („Wohnen am Wasser”) kritisiert hat.
Detailliert wies Weber darauf hin, dass zum einen der Ratsbeschluss zur Südausrichtung von Gebäuden bei neuen Planungen datiert vom 29.04.2008 nicht eingearbeitet wurde. „Dieser hätte von der hochkarätigen Planungsgruppe entsprechend berücksichtigt werden müssen“ verteidigt auch Partei- und Fraktionschef Dr. Bert Wagener seinen Grünen Mitstreiter. „Ferner“ so Wagener weiter „wurde von den Grünen diese Kritik bereits nach Vorlage des ersten Planentwurfs vor über einem Jahre eingebracht“. Somit sei es mehr als unverständlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der nun vorliegende (unveränderte) Entwurf verabschiedet werden sollte.
Auch das Konzept, Energie aus dem Abwasser zurückzugewinnen lehnen die Grünen als nicht nachhaltig ab. „Oberstes Ziel muss es sein, möglichst wenig Primärenergie (z.B. durch die Bauweise) zu benötigen, und nicht Häuser erst so zu planen, dass sie möglichst viel Energie verbrauchen, um diese dann aus der Abwärme des Abwasserkanals zu erzeugen. Und genau das ist nicht zu erkennen, denn die solarenergetische Vorprüfung weist eine extrem schlechte passive Sonnenenergienutzung für mehr als die Hälfte der Gebäude aus.
Und auch die städtebauliche Argumentation, dass die Häuser zum Wasser hin ausgerichtet sind, lassen die Grünen nicht gelten „Ein Blick auf den Plan des städtebaulichen Entwurfs genügt um zu erkennen, dass die 5 langen Reihenhausstrukturen, nur mit der Giebelseite des Endhauses zum Wasser zeigen.“
Insgesamt ergeben sich damit gleich zwei Planungsschwächen: weiterlesen »
07Jul
Abgelegt unter: Kommunalwahl 2009, Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Stadtentwicklung, Stadtverband, Umwelt und Energiepolitik.
Unter dem Hintergrund der neuerlichen Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel haben die Bündnisgrünen in Castrop-Rauxel kein Verständnis für die aufkommende kontroversen Diskussion über den bereits beschlossenen Atomausstieg.
‚Der Atomausstieg ist beschlossen und das ist gut so’ äußert sich Bert Wagener, Stadtverbandsvorsitzender und Mitglied des Umweltausschusses im Kreis.
Die Atomenergie ist unberechenbar, die Endlagerung ist nicht geregelt und auch bei der Kostenfrage sind die der Allgemeinheit für die notwendige Infrastruktur und polizeiliche Sicherungsmaßnahmen nicht mit einbezogen. Kernenergie ist in keinem Fall Klimaneutral, weil für die Aufbereitung der Brennstäbe Energie benötigt wird und eine preiswerte Produktion ist überhaupt nur mit längst abgeschriebenen Atomkraftwerken möglich. weiterlesen »
16Jun
Abgelegt unter: Kommunalwahl 2009, Planen und Bauen, Pressemitteilungen, Ratsfraktion, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Stadtverband, StattBlatt, Umwelt und Energiepolitik.
Im Rahmen der Entwicklung des New Park wurde von allen Akteuren immer wieder betont, dass ein kleinräumige Entwicklung und Vermarktung von “newPark”-Flächen nicht vorgesehen ist. Noch Anfang April 2009 erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen Landtagsfraktion: es gehe „um zukunftsorientierte und arbeitsintensive Betriebe oder Betriebsverbünde mit einem Flächenbedarf von mindestens 80 ha im Endausbau.“
Die Bündnisgrünen haben die Vermarktung solch großer Industrieflächen schon immer als nicht realisierbar bewertet und vernutet, dass newPark der Einstieg in die kleinteilige Vermarktung und damit die Zerstörung der Rieselfelder sein soll.
Nun existiert für die Sitzung des Regionalrates am 22.06.2009 ein Antrag auf Änderung des Regionalplans für genau diese Flächen. Dieser Antrag sieht Mindestgrößen für Ansiedlungsbetriebe ab 3 Hektar vor und die Einschränkung auf industrielle Nutzung soll ebenfalls wegfallen. weiterlesen »
