Von Anfang an haben Grüne das Projekt Medical Park Ruhr der Familie Vallomtharayil kritisch begleitet und auf offene Fragen und einige Unklarheiten hingewiesen. Am Anfang war die FWI dabei; nachher waren wir ziemlich alleine.
Es hat sich herausgestellt, dass es zu erheblichen Abweichungen zum ursprünglichen Konzept gekommen ist. Bedenklich stimmen
· bauliche Abweichungen, z.B. die oft genannte fehlende Tiefgarage,
· Abweichungen in der Nutzung, an die Fördermittel und Bürgschaften gebunden sind.
Ein weiterer Juckepunkt ist die fehlende endgültige Eigentumsübertragung durch Grundbucheintrag. Die Unklarheiten bei der Bezahlung von Handswerksrechnungen liegen nicht im politischen Verantwortungsbereich, sind aber nicht unerheblich.
Auf der anderen Seite findet das Projekt der Familie Vallomtharayil unsere Unterstützung, weil es ausgezeichnet in die von allen Ratsfraktionen getragene Linie passt. Alle Ratsfraktionen waren sich einig, dass die Gesundheitswirtschaft (Grüne: das Gesundheitswesen) Schwerpunkt der Stadtentwicklung sein soll. Das tragen wir mit, ohne das Potential zu überschätzen.
Auch heute sehen wir keinen Anlass, dem Projekt unsere Unterstützung zu entziehen. Dies würden wir erst dann tun, wenn ein ordentliches Gericht einen oder mehrere Straftatbestände feststellt.
Bis dahin werden wir das Projekt weiter kritisch und insgesamt zustimmend begleiten und freuen uns über die zugesagte Unterstützung besonders durch die geschätzten Herren Grabowski und Hovenjürgen.
Entscheidend ist für uns, aus diesem und anderen Vorgängen in der Stadt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Ähnliche Fragen wie der Medical Park Ruhr werfen z.B. das realisierte Projekt Schillerstraße („Klein- Manhattan“) und das nicht realisierte Projekt „Westhofenstraße“ auf. Fraglich – im Verfahren und besonders im Ergebnis – sind z.B. auch die Bebauung der Schillerstraße und das „Haus der Wirtschaft.“
Für alle diese Projekte sind auf Seiten der Verwaltung und der Politik Versäumnisse feststellbar, die wohl nicht durch bösen Willen, sondern durch fehlende Abstimmung und fehlende Klärung der Aufgabenbereiche verursacht sind.
Es fehlt die Transparenz, weil die Kompetenzen nicht geklärt sind. Wenn nun durch die Opposition dem Bürgermeister die Verantwortung zugeschustert werden soll, dann ist das dem Wahlkampf, nicht aber der Wahrheit geschuldet. Der Vorwurf von Christoph Grabowski, Beisenherz sei zu sehr Politiker, ist unseres Erachtens ganz falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister voll und ganz vor und hinter der Verwaltung steht, was ihn ehrt, aber uns nicht freut.
Über die Konsequenzen würden wir gerne mit den anderen demokratischen Parteien in unserer Stadt zu einer Entscheidung kommen, damit das Wehklagen, die Skandalisierung, die Delegation von Verantwortung an den politischen Gegner konstruktiv gewendet werden.
Verwaltungen und Politik stehen inmitten umfassender Umbruchprozesse, die zu einer Neuordnung der Beziehungen untereinander und im Umgang mit der Bürgerschaft führen müssen.
Ziel kann nur sein, mehr Transparenz und Teilhabe in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung herzustellen.
Folgende Hausaufgaben sind dringend zu machen:
· Konsequente Umsetzung von § 41 GO NRW (Kompetenzen des Rates) mit Kontrollinstrumenten durch Neufassung der Hauptsatzung und ggf. der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse, daraus abgeleitet
· präzise Definition der Informationspflichten (Inhalte und Formen) der Verwaltung,
· Entwicklung wirksamer Formen der Mitwirkung durch die Bürgerschaft.
Hierzu haben wir selbstredend druckreife Vorstellungen entwickelt.
Ohne moralinsauere Sauce, sondern als Tatsachenfestestellung:
Wenn wir nicht lernen, dass wir in den entscheidenden Zukunftsherausforderungen inmitten einer sozialen und am Anfang einer ökologischen Krise, in einem Boot sitzen, werden wir Scheitern und unsere Stadt wird Schaden nehmen.
Also: Raus aus dem Wahlkampf, rein in die Arbeit!